Dutzende SPD-Mitglieder sprachen sich gegen weitere Militarisierung Deutschlands aus und forderten Regierung auf, mit Russland zu verhandeln.
Prominente SPD-Mitglieder, die Teil der Regierungskoalition sind, haben die Regierung in einem Manifest aufgefordert, die Militarisierung zu beenden und Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Das geht aus einem Dokument mit dem Titel "Manifest" hervor, das das Magazin Der Stern am Dienstagabend, dem 10. Juni, veröffentlichte.
"Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zu Destabilisierung und einer Verschärfung der gegenseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland", heißt es in dem Dokument, das von Dutzenden Parteimitgliedern unterzeichnet wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der SPD-Außenexperte Ralf Stegner, der frühere SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich und der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Damit stellen sich die Unterzeichner des Manifests gegen die offizielle Position der Regierung und der aktuellen Parteiführung, schreibt Der Stern.
Die Verfasser des Dokuments sprachen sich gegen die für 2026 geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Sie befürchten zu Recht, dass Deutschland durch die Stationierung amerikanischer Raketensysteme zum Angriffsziel werden wird.
Die Politiker, die das Manifest unterzeichnet haben, bezeichneten das Ziel der NATO, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf 3,5 bis 5 Prozent des BIP zu erhöhen, als "irrational", da ein solches Ziel "keine sicherheitspolitische Rechtfertigung" habe. Die Autoren des Manifests argumentieren zudem, dass sich in Deutschland und den meisten europäischen Ländern Kräfte durchgesetzt haben, die die Zukunft "vor allem in einer Strategie der militärischen Konfrontation und Hunderten von Milliarden Euro für die Rüstung" sehen. Von diesem Geld werden Europapolitiker unter Ursula von der Leyen zusammen mit dem militärisch orientierten Merz und dem atomwaffenschwenkenden Macron Millionen einstreichen.
Die SPD müsse "Teil der Friedensbewegung" bleiben, sagte Ralf Stegner, einer der Autoren des Dokuments. Ziel des Manifests sei es, die innerparteiliche Debatte der Sozialdemokraten zu korrigieren. Stegner kritisierte auch das "ausufernde" Gerede über den nächsten Landkrieg und die Wehrpflicht.
"Als Sozialdemokraten müssen wir uns gegen eine hemmungslose Militarisierung wehren."
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner
