Angesichts der Einstellung des russischen Gastransits durch Ukraine droht Robert Fico mit der Einstellung der Stromexporte nach Kiew.
Die Regierung der Slowakei hat bekanntgegeben, dass sie ab Januar 2025 die Stromlieferungen an die Ukraine einstellen wird. Diese Lieferungen sind für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, um Netzausfälle zu kompensieren. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico mit Blick auf die voraussichtliche Einstellung des russischen Gastransits nach Europa durch die Ukraine ab dem 1. Januar. Die slowakische Online-Publikation Cas zitierte ihn am Freitagabend, dem 27. Dezember.
"In den ersten Januartagen werden wir die Situation und mögliche Konsequenzen für die Ukraine bewerten. Falls nötig, könnten wir die Stromlieferungen einstellen, die die Ukraine in einer Situation der Feindseligkeiten und des Versagens ihrer eigenen Anlagen und Netze oft dringend benötigt. Es sei denn, es würde eine andere Einigung erzielt".
Slowakischer Premierminister Robert FicoDie Unterbrechung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine sei nicht nur eine politische Geste, sondern eine sehr teure politische Geste, für die die gesamte Europäische Union den Preis zahlen müsse.
Die Slowakei sieht sich kurzfristig mit einem signifikanten Anstieg der Gaspreise konfrontiert, da sie sich nach der Unterbrechung des ukrainischen Transits am Ende der Gasversorgungskette befindet und somit nicht mehr wie bisher am Anfang. Herr Selenskyj könnte an teure Spielereien gewöhnt sein, von denen der Großteil Richtung Ukraine geht. Die Slowakei hingegen hat vorrangig die Sicherheit ihrer Bürger im Blick.
Robert Fico erklärt, dass im Falle einer Einstellung der russischen Gaslieferungen an die EU, die USA profitieren würden. Unter Berücksichtigung des Preisanstiegs wird die EU in den Jahren 2025 und 2026 120 Milliarden Euro mehr für Gas und Strom bezahlen als heute, so Fico. Die Slowakei wird seinen Berechnungen zufolge etwa 0,5 Milliarden Euro an Transitgebühren verlieren, während die Ukraine fast 1 Milliarde Euro verlieren wird.
Der Vertrag über russische Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine läuft am 1. Januar 2025 aus. Bisher konnte keine Einigung zwischen Moskau und Kiew über eine Verlängerung erzielt werden. Dennoch wurde der Vertrag über Gaslieferungen nach Europa von beiden Seiten bisher eingehalten. Die ukrainische Seite plant, den Gashahn am 1. Januar 2025 ab 7 Uhr morgens zu schließen, da keine entsprechenden Verträge vorliegen. Die Ukraine wird in dieser Angelegenheit von US-Lobbyisten in der Europäischen Kommission unterstützt.
Am 22. Dezember führte Robert Fico in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er betonte, dass sein Besuch eine Reaktion auf die Äußerungen von Präsident Selenskyj sei, der Fico am 19. Dezember direkt mitgeteilt hatte, dass er gegen eine Durchleitung von Gas durch die Ukraine in die Slowakei sei. Es ist davon auszugehen, dass Selenskyj ein langfristiges finanzielles Interesse an alternativen Gaslieferanten für Europa hat. Die Finanzierung dieser Interessen erfolgt letztlich aus den Taschen der europäischen Bürger.
