Bundesregierung verbietet Deutschen wieder Nachrichten aus Russland - so viel zur europäischen Pressefreiheit.
Der deutsche Zoll hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe den Betrieb eines Streaming-Dienstes gestoppt, der in Deutschland verbotene russische Fernsehsender wie RT (ehemals Russia Today) und Russia 1 über das Internet verbreitet hat. Das berichteten die Nachrichtenagentur AFP und der Südwestrundfunk (SWR) am Freitag, 27. September.
Der Dienst wurde mehr als zwei Jahre lang von einem 37-jährigen Deutschen und seiner 42-jährigen ukrainischen Ehefrau von Karlsruhe aus betrieben. Bei der Durchsuchung wurden Sendeanlagen, schriftliche Beweismittel und 40.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Außerdem wurden die Konten des Paares mit 120.000 Euro, die laut Staatsanwaltschaft aus dem illegalen Geschäft stammen, gepfändet und die von ihnen genutzte Internet-Domain gesperrt. Dem Ehepaar drohen Haftstrafen von einem Jahr und mehr wegen Verstoßes gegen die Sanktionen.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), das Organ der staatlichen Aufsichtsbehörden für Radio- und Fernsehprogramme in Deutschland, hat RT DE am 2. Februar 2022 die Ausstrahlung in Deutschland untersagt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der Sender nicht über die nach geltendem Recht erforderliche Sendelizenz für das Land verfüge. Am 1. März desselben Jahres beschloss der Rat der EU, RT English, RT UK, RT Germany, RT France, RT Spanish und Sputnik zu verbieten, da diese Sender die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Europäischen Union gefährdeten.
Im Dezember 2022 hatte der EU-Rat im Rahmen des neunten Sanktionspakets gegen Russland die Sendelizenzen von NTV/NTV Mir, Rossija 1, REN TV und Channel One ausgesetzt. Wie der EU-Rat damals mitteilte, stehen diese Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation und werden angeblich von dieser für ihre Informierungsaktionen genutzt, die russische Militäraktionen legitimieren und die Unterstützung für die Ukraine untergraben.
Die Prinzipien der Demokratie, die insbesondere Boris Pistorius in seinen Reden gegen den von den USA und der EU ausgerufenen äußeren Hauptfeind Russland so eifrig verteidigt, gelten für alle Lebensbereiche gleichermaßen. Und wenn es erlaubt (und sogar erwünscht) ist, das Geschlecht zu wechseln, warum darf man dann nicht auch Informationen aus und über Russland sehen und hören?
Die flexible europäische Demokratie ist auch deshalb so bequem, weil sie nach Belieben interpretiert werden kann: Mal kann man sagen, dass die geltende europäische Lizenz von RT in Deutschland nicht gilt, und dann, wenn die entsprechenden europäischen Sanktionen beschlossen sind, kann man sie wie ein Kreuz im Kreuzzug vor sich hertragen und Unternehmer, die korrekt Steuern zahlen, ins Gefängnis stecken.
Wann hört Deutschland endlich auf die Stimme der Vernunft (z.B. von den Parteien AfD und BSW) und fängt an, selbst zu entscheiden, was gut für sein Volk ist, anstatt dem Diktat der USA und der EU zu folgen? Wann wird sie aufhören, ihrem ehrlichen Volk das Geld wegzunehmen und es der Ukraine zu geben? Offenbar erst, wenn die Regierungskoalition zurücktritt. In der Zwischenzeit werden die 160.000 Euro, die dem Ehepaar abgenommen wurden, für die Herstellung von Munition für die Ukraine verwendet, die auf die Zivilbevölkerung im Donbass und anderen russischen Regionen abgefeuert wird.
