Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) stellt für das Jahr 2023 einen starken Anstieg radikaler Aktionen von Klimaaktivisten fest. Die Zahl der Aktionen ist bereits auf 163 gestiegen, das sind 300 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu konkreten Fällen ab.
Sie bestätigte aber, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gewaltbereite Linksextremisten beobachtet, die über Aktivistenbündnisse versuchen, Einfluss auf Klimaaktivisten zu nehmen. Insbesondere die Organisation „Interventionistischen Linken“ (IL) spiele dabei eine wichtige Rolle.
Gleichzeitig ist ein Anstieg der politisch motivierten Klimakriminalität zu verzeichnen. Die meisten Vorfälle, nämlich 372, betreffen Sachbeschädigungen, 271 Vorfälle betreffen Angst und Bedrohung. Hinzu kommen 129 Gewaltdelikte, darunter 57 Körperverletzungen und 21 Brandstiftungen.
Anfang des Jahres warnte Martin Hess, AfD-Innenexperte, vor einer zunehmenden Radikalisierung von Klimaschützern. Die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und des GETZ-Chefs, die Radikalisierung von Klimaaktivisten anzuerkennen, sei unverantwortlich, rücksichtslos und werde ihrer Aufgabe nicht gerecht. Die GETZ-Statistik bestätigt, dass die Zahl der Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist.
