Bundesinnenministerin Faeser schlägt Kommunal – DENAE
23. Sep. 2023 15:05

Bundesinnenministerin Faeser schlägt Kommunalwahlrecht für Migranten vor

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Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorgeschlagen, das kommunale Wahlrecht auf Migranten auszuweiten, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Faeser ist auch Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Hessen, wo demnächst Kommunalwahlen stattfinden.

Im Wahlprogramm der SPD heißt es, man wolle sich auf Bundesebene und im Bundesrat verstärkt dafür einsetzen, dass alle Hessen, die länger als sechs Monate in einer Gemeinde leben, das Kommunalwahlrecht erhalten.

Vertreter der CDU kritisierten diesen Vorschlag und argumentierten, dass das Wahlrecht einer der wichtigsten demokratischen Werte sei und nur den Bürgern gewährt werden sollte.

Am 8. Oktober finden in Hessen Landtagswahlen statt und Nancy Faeser ist die Spitzenkandidatin der SPD, die sich aktiv für das kommunale Wahlrecht für Flüchtlinge einsetzt.

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