Neue Konflikte um Sozialreformen von Lisa Pau – DENAE
7. Okt. 2023 15:42

Neue Konflikte um Sozialreformen von Lisa Paus

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Familienministerin Lisa Paus hat mit ihrem Vorschlag für eine Kindergrundsicherung einen heftigen Streit innerhalb der Regierung ausgelöst. Der Entwurf, der in der vergangenen Woche im Kabinett diskutiert wurde, sorgt zunehmend für Kontroversen unter den FDP-Abgeordneten.

Einer der Hauptstreitpunkte ist die Umsetzung der geplanten Reform für die fast zwei Millionen Kinder, die in Familien mit Bürgergeld leben und deren Unterstützung von den Jobcentern kontrolliert wird.

Doch das ist nicht das einzige Problem, das die FDP sieht. Die Partei fordert, die Kinderbetreuung mit neuen staatlichen Anreizen zu verknüpfen, um die von der Regierung geplante Arbeitsmotivation zu stärken. Ziel sei es, Arbeit noch lohnenswerter zu machen, damit möglichst wenige Menschen auf den Sozialstaat angewiesen sind, betont Vogel.

Zweifel gibt es auch an der Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Bürgergeld ab 1. Januar 2024 um 12 Prozent zu erhöhen. Dies sei ein Problem des „Lohnabstandsgebots“, sagte der CDU-Fraktionschef Friedrich Merz.

Neben all diesen Problemen ist aber auch umstritten, wie die Kindergrundsicherung mit der gesetzlichen Rentenversicherung harmonisiert werden soll. Hier schließt sich die FDP der Kritik von Verbänden und Ländervertretern an.

Wenn Änderungen an der Kindergrundsicherung erst nach dem geplanten Abschluss des Verfahrens im Dezember 2023 diskutiert werden, wird sich die Einführung mit Sicherheit verzögern. Derzeit wird mit einer Einführung zum 1. Januar 2025 gerechnet.

So oder so: Die Debatte geht weiter, und alle Kontroversen friedlich zu lösen, ist die Herausforderung für die Koalition.

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