Demokratiefördergesetz in Frage gestellt – DENAE
20. Okt. 2023 08:44

Demokratiefördergesetz in Frage gestellt

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Das geplante Demokratiefördergesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgt für Aufregung und Diskussionen. Der Entwurf, der die finanzielle Förderung von Organisationen der Demokratieförderung vorsieht, wird wegen seiner Subjektivität und der Möglichkeit politischer Einflussnahme kontrovers diskutiert.

Das Fehlen einer klaren Zielsetzung seitens der Bundesregierung und die unklare Definition der Kriterien, nach denen die zu fördernden Organisationen ausgewählt werden, wecken Bedenken hinsichtlich der Willkürlichkeit der Auswahl und der Möglichkeit politischer Einflussnahme.

Darüber hinaus stellen sich Fragen nach den Kompetenzgrenzen und der Zulässigkeit einer solchen Initiative auf Bundesebene, insbesondere vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Kritiker weisen darauf hin, dass das geplante Demokratiefördergesetz aus diesen und weiteren Gründen sowohl formell als auch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.

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