Bundesfinanzminister Christian Lindner steht unter Beschuss, weil er die öffentlichen Ausgaben in einer Zeit erhöht, in der die Haushaltsverhandlungen unter großem Druck stehen.
Angesichts der gesetzlichen „Schuldenbremse“, die 2024 nach einer außergewöhnlichen Periode der Pandemie und einer schweren Gasknappheit wieder in Kraft treten soll, wurde argumentiert, dass die Haushaltsverhandlungen ein umsichtiges Management und harte Entscheidungen erfordern.
Stattdessen wurde es eine Woche der Ausgaben. Nach zähen 17-stündigen Verhandlungen auf Bundesebene wurden den Kommunen zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für die Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge zugesprochen. Außerdem wurden nach langem Ringen zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner Stromsubventionen für die Industrie in Höhe von 5,5 Milliarden Euro beschlossen.
Solche Entscheidungen werfen Fragen über die Fähigkeit der Regierung auf, den Haushalt zu führen und die Wirtschaft zu steuern, insbesondere angesichts der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen.
