Die EU will ihre Asylpolitik verschärfen. Die Einigung darauf stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßten den Beschluss als dringend notwendig. Es gab aber auch Kritik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich sehr zufrieden mit der Einigung: „Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen.“ Hauptziel der EU-Reform ist die Eindämmung irregulärer Migration. Die Einigung sei „die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU“, sagte die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Linken. Das individuelle Recht auf Asyl sei de facto tot.
Auch Nichtregierungsorganisationen äußerten sich besorgt über die Verschärfung der Asylpolitik. Sie befürchten Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und noch schwierigere Ankunfts- und Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge.
Insgesamt bleibt die Asylpolitik der EU umstritten. Während die einen das Abkommen als notwendigen Schritt zur Eindämmung irregulärer Migration sehen, warnen andere vor einem möglichen Verlust humanitärer Standards und Menschenrechtsverletzungen. Die Diskussionen werden fortgesetzt und die Auswirkungen der EU-Reform auf die Betroffenen untersucht.
