Das Kabinett hat eine umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine gezielte Stärkung der Bundespolizei vor allem im Kampf gegen Schleuser vor. Dazu gehören unter anderem neue Befugnisse zur Telefonüberwachung und der Einsatz von Drohnen im Gefahrenfall. Die Identifizierung und Ortung von Mobiltelefonen bedarf allerdings einer richterlichen Genehmigung.
Ein weiterer Reformpunkt betrifft die Überprüfung aller Behördenmitarbeiter, um extremistische Personen auszuschließen. Bisher waren solche Überprüfungen nur in Einzelfällen möglich. Außerdem werden die Beamten der Bundespolizei verpflichtet, sich gegenüber den Bürgern durch eine Ausweis- und Kennzeichnungspflicht auszuweisen. Personen, die einer Kontrolle unterzogen werden, haben Anspruch auf eine Bescheinigung über die Durchsuchung, in der der Grund der Durchsuchung vermerkt ist.
Ziel der Reform ist es auch, mehr Bürgernähe und Transparenz zu schaffen. Außerdem werden die Regeln für die Datenerhebung und den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler neu geregelt.
Gegner der Reform äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei und der möglichen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Bürger. Sie argumentieren, dass die neuen Regelungen zu einer übermäßigen Kontrolle und einem möglichen Missbrauch polizeilicher Befugnisse führen könnten. Kritiker betonen auch die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten zu wahren.
Die Reform des Bundespolizeigesetzes spiegelt die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen wider und soll an technologische Entwicklungen angepasst werden. Die kontroverse Debatte über die Reform wird in den kommenden Wochen sicherlich weitergehen, Befürworter und Gegner werden weiterhin kontroverse Meinungen austauschen.
