Ein breites Bündnis von Organisationen und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung eine Kurskorrektur wegen fehlender Milliarden für den umfassenden Umbau des Schienennetzes in Deutschland. Andernfalls seien die Mobilitäts- und Klimaziele gefährdet.
Ein breites Bündnis von Organisationen und Gewerkschaften hat vor den Auswirkungen der Kürzungen im Haushalt 2024 auf das Schienennetz gewarnt. Die Kürzungen gefährdeten die Klimaziele und die Mobilität in Deutschland, hieß es in der Erklärung.
Mit der Verabschiedung des Haushalts werde deutlich, „dass bis 2027 mindestens 13,5 Milliarden Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen“. Mittel, die für den Aus- und Neubau vorgesehen waren, müssten nun für die Sanierung verwendet werden, notwendige Projekte könnten nicht wie geplant begonnen werden.
Das Bündnis, dem unter anderem die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Klima-Allianz angehören, spricht von einer „massiven Unterfinanzierung“. Es drohten enorme Planungsunsicherheiten mit gravierenden Auswirkungen etwa auf die Pünktlichkeit und Qualität des Schienenverkehrs in ganz Deutschland.
„Wir brauchen eine klare Priorisierung des Schienenausbaus, um die Klimaziele zu erreichen, aber auch um die Straße zu entlasten“, erklärte dazu Klima-Allianz-Vorständin Christiane Averbeck. Der Bau neuer Straßen und Autobahnen zerstört Ökosysteme und belastet die Umwelt.
