Lindner gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sonderv – DENAE
14. Feb. 2024 10:51

Lindner gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens

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Die Forderung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter nach einer Verdreifachung des Lindner gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens stößt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Skepsis. Lindner sagte bei seinem Besuch in Dublin, eine Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik sei notwendig, um in den kommenden Jahren mehr Mittel für Verteidigungsaufwendungen mobilisieren zu können. Er betonte jedoch, dass zusätzliche dauerhafte Strukturausgaben im Haushalt das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels erschweren könnten.

Lindner reagierte damit auf Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsverpflichtungen der NATO zu relativieren. Kiesewetter sprach sich daraufhin für eine Verdreifachung der Sondermittel für die Bundeswehr aus und betonte, dass insgesamt 300 Milliarden Euro notwendig seien, um die Bundeswehr kriegsfähig zu machen.

Kiesewetter warnte aber auch vor einer Zweckentfremdung dieser Mittel für andere Haushaltsausgaben. Zudem müsse ein nachhaltiger Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden, was nur durch veränderte Prioritäten und Strukturreformen möglich sei.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Sondermittel der Bundeswehr entwickelt und ob es tatsächlich zu einer Erhöhung der Ausgaben kommt. Die Verteidigungsausgaben sind ein wichtiges Thema im politischen Diskurs und werfen Fragen nach der Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft Deutschlands auf.

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