Neue Gesetzesänderungen sollen gewerblichen Cannabisanbau eindämmen
Kaum ist das Cannabisgesetz in Kraft, plant die Bundesregierung bereits Verschärfungen. Ein neuer Gesetzesentwurf zielt darauf ab, gewerbliche Strukturen beim Cannabisanbau zu unterbinden und den Ländern mehr Kontrolle über Anbauvereine zu geben.
Nach dem kürzlichen Beschluss des Bundestages zur Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 sieht sich die Bundesregierung bereits gezwungen, Anpassungen am Gesetz vorzunehmen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes gebilligt.
Die geplanten Gesetzesänderungen sollen den gewerblichen Cannabisanbau einschränken und den Ländern mehr Befugnisse in Bezug auf Anbauvereine geben. Der Entwurf sieht vor, dass die Entstehung von kommerziellen Strukturen beim Cannabisanbau unterbunden werden soll.
Zusätzlich müssen weitere Geschäftsmodelle eingedämmt werden. Unternehmen, die Paketlösungen für den Anbau anbieten, sollen untersagt werden, mehrere Dienstleistungen anzubieten.
Der Gesetzesentwurf umfasst auch eine erweiterte Evaluation der Folgen des Konsumcannabisgesetzes, einschließlich der Auswirkungen von Besitz- und Weitergabemengen in Anbauvereinen.
Mit dem Cannabisgesetz dürfen Erwachsene ab 18 Jahren in Deutschland bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch besitzen, wobei bis zu 50 Gramm in der eigenen Wohnung aufbewahrt werden dürfen. Größere Besitzmengen bleiben jedoch weiterhin strafbar. Diese Legalisierung zielt darauf ab, den Schwarzmarkt für Cannabis zu bekämpfen und die Konsumenten zu entkriminalisieren. Durch die Legalisierung sollen auch die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden entlastet und auf die Bekämpfung schwerwiegenderer Verbrechen konzentriert werden.
Der gemeinsame Anbau und Verkauf von Cannabis in nicht-gewerblichen Rahmen soll durch Cannabis-Clubs ermöglicht werden, wobei Mitgliedschaft und Beschränkungen auf erwachsene Mitglieder festgelegt werden. Solche Einrichtungen sollen ab dem 1. Juli die Möglichkeit haben, gemeinsam Cannabis anzubauen und zu verkaufen, wobei strenge Regulierungen und Auflagen eingehalten werden müssen. Dies soll sicherstellen, dass der Anbau und Verkauf von Cannabis kontrolliert und legalisiert wird, während gleichzeitig der Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden.
