Bundesinnenministerin fordert entschiedenes Vorgehen gegen radikale Kundgebungen nach Hamburg-Protest
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Demonstration von Islamisten in Hamburg scharf verurteilt und ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen derartige Veranstaltungen gefordert. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel".
Die SPD-Politikerin betonte die Grenzen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und forderte Nulltoleranz gegenüber Terrorpropaganda für die Hamas, Hassparolen gegenüber jüdischen Menschen und jeglicher Form von Gewalt.
Am Samstag versammelten sich in Hamburg laut Polizeiangaben rund 1100 Menschen zu einer Kundgebung von Islamisten im Stadtteil St. Georg. Sie protestierten gegen eine vermeintlich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland. Transparente mit Aufschriften wie "Deutschland = Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" wurden hochgehalten.
Die Organisatoren ermutigten die Demonstranten zu "Allahu akbar"-Rufen. Etwa 80 verschleierte Frauen wurden von den überwiegend männlichen Demonstranten getrennt positioniert. Redner beschuldigten Politik und Medien der Lüge und einer feigen Berichterstattung, die alle Muslime in Deutschland als Islamisten darstellen würde.
Der Anmelder der Kundgebung ist eng mit der als extremistisch eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv" verbunden, so der Hamburger Verfassungsschutz. Joe Adade Boateng, bekannt als "Raheem", ist ein aktiver islamistischer Influencer auf Instagram und TikTok.
Die Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene im Blick. Nach dem Verbot der Hamas und der Gruppe Samidoun werden weitere Organisationen überwacht, darunter auch die Gruppierung, die die Demonstration in Hamburg organisierte.
Politiker verschiedener Parteien haben die Demonstration verurteilt und fordern Konsequenzen, darunter ein mögliches Verbot von Organisationen, die der Hisb al-Tahrir nahestehen, sowie Maßnahmen gegen Ausländer, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.
CDU-Politiker Christoph Ploß bezeichnete ein solches Verbot als überfällig und warnte davor, den radikalen Islam zu verharmlosen. Die Journalistin Düzen Tekkal äußerte sich besorgt über die extremistischen Äußerungen während der Demonstration in Hamburg und forderte ein Ende der Spaltung der Gesellschaft.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Lamya Kaddor, hat das Verbot von Organisationen gefordert, die der Hisb al-Tahrir nahestehen. Sie drängte Innenministerin Faeser dazu, ein Vereinsverbot zügig umzusetzen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle verlangte Konsequenzen für Ausländer, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährden. Die genaue Anzahl der Demonstrierenden ohne deutschen Pass ist jedoch nicht bekannt.
Faeser betonte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene genau beobachten, insbesondere nach dem Verbot der Hamas und der Gruppe Samidoun. Weitere Gruppen, die zur Radikalisierung neigen, stehen ebenfalls im Fokus der Sicherheitsbehörden.
Trotz der kontroversen Äußerungen auf der Kundgebung kam es zu keinen Zwischenfällen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 1.100. Auf Plakaten wurden Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" präsentiert, während die Demonstranten mehrfach zu "Allahu Akbar"-Rufen aufgefordert wurden. Redner kritisierten Politik und Medien scharf für ihre Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg.
