In einer Serie von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker wird die ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bei einem Vorfall verletzt, während sich die deutsche Innenministerkonferenz für eine Verschärfung des Strafrechts einsetzt.
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, wurde Opfer eines tätlichen Angriffs in der Berliner Bibliothek im Stadtteil Rudow. Ein Mann griff sie unerwartet von hinten mit einem Beutel voller harter Gegenstände an, traf sie am Kopf und Nacken und verletzte sie leicht. Die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, dass der vermeintliche Angreifer von Franziska Giffey identifiziert wurde.
Gleichzeitig wurde auch eine Politikerin der Grünen in Dresden angegriffen, während sie Wahlplakate aufhängte. Yvonne Mosler wurde von zwei Personen attackiert, die sie beleidigten, bedrohten und Wahlplakate herunterrissen. Die Täter wurden kurz darauf festgenommen, und es wird auch wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole ermittelt.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich in einer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen ausgesprochen und eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Besonders die Straftatbestände Körperverletzung und Nötigung sollen im Fokus stehen. Diese Forderung geht einher mit einer bereits bestehenden Bundesratsinitiative Bayerns und einer neuen Initiative Sachsens, die politisches Stalking als Straftatbestand einführen möchte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die alarmierende Eskalation antidemokratischer Gewalttaten und kündigte eine umfassende Strafverschärfung an. Dabei unterstrich sie jedoch ebenso vehement die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, um dem wachsenden Problem wirksam zu begegnen. Neben der Strafverschärfung hob Faeser insbesondere die Bedeutung schnellerer Justizverfahren hervor. Ihrer Meinung nach ist es entscheidend, dass Gewalttäter rasch und effektiv zur Verantwortung gezogen werden, um ein deutliches Signal gegen politische Gewalt zu setzen und das Vertrauen in den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten.
Die Serie von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker wirft ein alarmierendes Licht auf die wachsende Bedrohung für das politische Engagement in Deutschland. Faeser zufolge wurden im Jahr 2023 insgesamt 2.710 Straftaten gegen Mandatsträger verzeichnet, was einem Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Innenminister betonen die Dringlichkeit eines effektiven Schutzes und einer konsequenten Bestrafung von Gewalttätern, während sie gleichzeitig eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit Hass und Hetze anmahnen.
