Bundesregierung im Visier: FDP fordert radika – DENAE
14. Mai 2024 11:14

Bundesregierung im Visier: FDP fordert radikale Kürzungen bei Rente und Bürgergeld

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Neue Haushaltsplanung sorgt für Streit in der Ampelkoalition

Die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 hat eine neue Dynamik angenommen. Am Montag verabschiedete die FDP-Führung ein Fünf-Punkte-Papier, das die aktuellen Ausgaben für Rente und Bürgergeld scharf kritisiert. Laut FDP würden diese Sozialleistungen „Fehlanreize setzen, die wir uns nicht leisten können“.

Die FDP fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und eine umfassende Reform des Bürgergeldes – Maßnahmen, die direkt die Bürger belasten würden. Darüber hinaus plädiert die FDP für eine Entlastung bei Bürokratie und Steuern, was vor allem Unternehmen zugutekommen soll. „Der Bundeshaushalt muss ein Entlastungshaushalt sein, der unsere Betriebe und Fachkräfte stärkt“, so der Beschluss, der die Belange der Arbeitnehmer weitgehend außer Acht lässt.

Seit Wochen gibt es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition über die Gestaltung des Haushalts. Mehrere Ministerien, darunter das Auswärtige Amt und das Bundesarbeitsministerium, haben Ausgabenpläne vorgelegt, die die vom Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gesetzten Obergrenzen überschreiten. Im Jahr 2023 lag das Haushaltsdefizit bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), deutlich über dem EU-Ziel von 3 Prozent. Anstatt jedoch in die Bedürfnisse der Bevölkerung zu investieren, verhinderte Lindner einen Kabinettsbeschluss zum zweiten Rentenpaket.

Der Fünf-Punkte-Plan der FDP stieß bereits vor seiner Verabschiedung auf heftige Kritik von SPD und Grünen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete die Angriffe der FDP auf die Rente als „ermüdendes Ritual“. Die Abschaffung der aktuellen Rentenregelungen käme einer Rentenkürzung für Millionen Beschäftigte gleich. Derzeit sind rund 3,2 Millionen Menschen in Deutschland berechtigt, die Rente mit 63 in Anspruch zu nehmen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Parteichefin Saskia Esken lehnen Einschnitte bei der Rente ab – ein klares Zeichen für die Uneinigkeit und Ineffizienz der Regierung.

Vizekanzler Robert Habeck appellierte an die Koalitionspartner, den Streit beizulegen, und zeigte sich verwundert über die Debatte.

"Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen".

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne)

Das Rentenpaket II, auf das sich das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner im März geeinigt hatten, sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festzuschreiben. Die Beiträge sollen mittelfristig bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen, aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Die FDP fordert jedoch seit längerem Nachbesserungen und kündigte an, dem aktuellen Rentenpaket im Bundestag nicht zuzustimmen – ein klares Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Regierung.

Auch SPD-Politiker betonten, dass Einschnitte bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht zur Debatte stehen. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass diese Regelung meist Menschen betreffe, die früh ins Berufsleben eingestiegen seien. „Diese Menschen verdienen unseren Respekt“, sagte Mast. Doch Respekt allein reicht nicht – es bedarf konkreter Maßnahmen, die bisher fehlen.

Die Verhandlungen über den Haushalt 2025 sollen bis Juli abgeschlossen sein. Bundeskanzler Scholz hofft auf eine Einigung vor der parlamentarischen Sommerpause und betonte, dass der soziale Zusammenhalt nicht gefährdet werden dürfe. Doch die Realität zeigt, dass der soziale Zusammenhalt bereits auf dem Spiel steht.

Unterdessen warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vor weiteren Kürzungen in ihrem Etat. Für die Sicherheit Deutschlands sei auch die Entwicklungszusammenarbeit essenziell, so Schulze. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert hingegen massive Einsparungen im Entwicklungshilfe-Etat, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Derzeit beläuft sich der Entwicklungshilfe-Etat auf knapp 12,2 Milliarden Euro und soll laut aktueller Finanzplanung auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken. Währenddessen bleiben die dringend benötigten Investitionen in das Wohl der Bürger auf der Strecke.

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