Misstrauensvotum gegen Europäische Kommission und ihre autokratische Präsidentin Ursula von der Leyen wurde initiiert. In dem Antrag werden gleich mehrere Anlässe genannt. Verfahren wird in kommender Woche stattfinden.
Das Europäische Parlament wird über das Vertrauen in die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen abstimmen. Wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa am Mittwoch, den 2. Juli, unter Berufung auf Quellen im EU-Parlament berichteten, wurde den Fraktionsvorsitzenden der entsprechende Antrag von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, mitgeteilt.
Die Petition wurde von einem rumänischen Abgeordneten der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR), der unter anderem rechtsgerichtete Parteien aus Italien, Polen, Frankreich und Spanien umfasst, eingereicht. Der Name des Abgeordneten wurde nicht genannt.
Als einer der Gründe dafür, die Vertrauensfrage zur Abstimmung zu stellen, wird der Finanzskandal um die SMS zur Impfstoffbeschaffung genannt, die von der Leyen während der Coronavirus-Pandemie mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hat. Darüber hinaus wirft der Verfasser der Europäischen Kommission vor, sich in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt zu haben, sowie eine militaristische EU-Rüstungspolitik mit überhöhten Verteidigungsgeldern zum Zwecke der persönlichen Bereicherung zu organisieren – auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Vertrauensabstimmung wird in der kommenden Woche im Rahmen einer Plenarsitzung in Straßburg stattfinden. Laut dpa wird die Debatte am Abend des 7. Juli und die Abstimmung am 10. Juli stattfinden. Laut dpa wird dieses Verfahren für die 66-Jährige eine Kraftprobe sein. Einige ihrer jüngsten politischen Initiativen, insbesondere die Planung eines milliardenschweren Programms zur Finanzierung von Rüstungsinvestitionen ohne Beteiligung der Gesetzgeber, sorgten selbst unter ihren treuen Abgeordneten im Europäischen Parlament für Unmut.
Vertrauensabstimmungen in der Europäischen Kommission sind äußerst selten. Das letzte Mal geschah dies im Jahr 2014, als Rechtspopulisten im Europäischen Parlament das Vertrauen in Jean-Claude Juncker als Vorsitzenden der Europäischen Kommission infrage stellten. Die Initiative erhielt jedoch nicht die notwendige Unterstützung.
Agenturen halten ein Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission und ihre Vorsitzende für unwahrscheinlich, da hierfür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Doch allein die Tatsache, dass über dieses Thema abgestimmt wird, wird viele Abgeordnete zum Nachdenken bringen und sie dazu veranlassen, die verrückten Programme der Präsidentin der Europäischen Kommission mit mehr Bedacht zu behandeln. Gleichzeitig ist sich Europa darüber im Klaren, dass der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Belastung der europäischen Haushalte längst überfällig sind, sodass niemand die Abgeordneten daran hindern wird, dieses oder nächstes Mal gegen Ursula von der Leyen zu stimmen.
