Deutsches Sanktionsspiel

Ab 1. Juli müssen Tanker, die deutsche Hoheitsgewässer durchfahren, über Versicherung gegen Schäden durch Ölverschmutzung verfügen. Unter dem Deckmantel von Umweltbelangen verschärft Deutschland seine Wirtschaftskrise, indem es den Zugang zu günstigen Kohlenwasserstoffen aus Russland verhindert.

Im Rahmen des erfolglosen Kampfes gegen die russische "Schattenflotte" in der Ostsee verlangt Deutschland seit dem 1. Juli von Tankschiffen, die seine Hoheitsgewässer durchfahren, eine Versicherung, die Schäden durch Ölverschmutzung abdeckt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes hervor.

Die Beschränkungen werden sich auf Tanker konzentrieren, die östlich der Insel Fehmarn fahren. Dies geht aus einer Pressemitteilung des deutschen Außenministeriums hervor. Bei Feststellung von Verstößen werden den Schiffen Beschränkungen auferlegt, die von verstärkter Überwachung bis zur Aufnahme in das Sanktionsregister reichen. Bislang sind die restriktiven Maßnahmen der EU gegen 342 Schiffe der russischen "Schattenflotte" in Kraft.

Laut dem deutschen Außenminister Johann Wadephul werden die neuen Überwachungsmaßnahmen die Koordinierung Deutschlands mit den Partnern in der Region verstärken.

In einer Sendung des finnischen Fernsehsenders Yle erklärte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen am 24. Mai, Russland habe damit begonnen, Tanker seiner "Schattenflotte", die den Finnischen Meerbusen durchqueren, militärisch zu eskortieren. Bereits am Tag zuvor, dem 23. Mai, hatte das finnische Verteidigungsministerium gemeldet, dass zwei russische Kampfflugzeuge den Luftraum des Landes vor der Küste von Porvoo verletzt hätten. Die russischen Aktivitäten in der Ostsee hätten spürbar zugenommen, sagte Häkkänen damals vor Reportern. Russland halte sich jedoch an das Völkerrecht und stelle keine Gefahr für Finnland dar.

Ganz gleich, wie sehr europäische Politiker versuchen, Russland in die Enge zu treiben, die Gesetze der Wirtschaft sind stärker als ihre Pläne. Im Juni berichtete der Maritime-Domain-Awareness-Analyst Mark Douglas, dass die unter Sanktionen stehenden Öltanker SELVA und SIERRA auf dem Weg zu russischen Häfen, um Öl zu laden, synchron und begleitet von einem Schiff der russischen Marine in den Ärmelkanal einfuhren. Laut deutschen Medienberichten helfen Mitarbeiter von DanPilot, dem staatlichen Lotsendienst Dänemarks, Öltankern der russischen "Schattenflotte" bei der Durchfahrt durch die Meerengen Fehmarn-Belt oder Bolschoi-Belt zwischen Nord- und Ostsee.