Verdächtigungen und Ermittlungen – was wirklich hinter den Anschuldigungen steckt
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, steht im Fokus der Öffentlichkeit. Grund dafür sind angebliche Ermittlungen wegen Amtsanmaßung und Korruption im Zusammenhang mit dem Pharmakonzern Pfizer während der Corona-Pandemie.
Im Zentrum der Kontroverse stehen Textnachrichten zwischen von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO von Pfizer. Diese Nachrichten wurden während der Pandemie ausgetauscht, als Pfizer mit der Produktion von Milliarden Impfdosen begann. Medien und Politiker fordern seitdem die Herausgabe der Nachrichten, um maximale Transparenz zu gewährleisten. Berichten zufolge sollen Strafverfolger nun gegen die Präsidentin der EU-Kommission ermitteln.
EU-Kommission und Ermittlungsverfahren: Ein Überblick
Ursula von der Leyen, die nach der Europawahl am 9. Juni eine zweite Amtszeit anstrebt, ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). Ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Vorgehensweisen bei den EU-Impfstoffdeals könnte ihre Wiederwahl gefährden. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) soll die Untersuchungen von einer belgischen Staatsanwaltschaft übernommen haben, was den Eindruck erweckt, von der Leyen sei Beschuldigte in einem Strafverfahren.
Im September 2021 berichtete die New York Times erstmals über den intensiven Kontakt zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla. Der Artikel erweckte den Eindruck, dass Europa einen Impfstoff-Deal mit Pfizer durch Textnachrichten und Anrufe abgeschlossen habe. Eine offizielle Verhandlung wurde jedoch nie bestätigt.
Die Rahmenverträge mit den Pharmakonzernen wurden damals von einem gemeinsamen Verhandlungsteam der Kommission und sieben EU-Staaten ausgehandelt. Ein Sprecher der Kommission betonte, dass es während der Pandemie üblich war, dass Staats- und Regierungschefs weltweit Kontakt zu Pharmaunternehmen hatten. Pfizer dementierte später, dass es Verhandlungen zwischen von der Leyen und Bourla gegeben habe.
Spekulationen und Verschwörungstheorien
Dennoch blieb der Verdacht, dass von der Leyen möglicherweise Bedingungen, Preise und Mengen für Impfstoffe ausgehandelt und ihre Kompetenzen überschritten haben könnte. Die Kommission erklärte, dass keine relevanten Textnachrichten vorhanden seien. Diese Erklärung führte zu Spekulationen und Verschwörungstheorien, die von Impfgegnern und politischen Randgruppen genutzt wurden, um Angriffe zu starten. Diese Geschichte wurde als "Pfizergate" bekannt.
Im April 2023 reichte der belgische Lobbyist Fréderic Baldan eine spezielle Strafanzeige in Liège ein, in der er von "Korruption, illegaler Interessenwahrnehmung und Vernichtung von öffentlichen Dokumenten" sprach. Baldan verwies auf einen "immateriellen Schaden" im Kontext der Impfstoffdeals. Diese Beschwerde wurde von anderen Personen und Gruppen sowie den Regierungen Polens und Ungarns unterstützt.
Europäische Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe
Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht derzeit die Vorgänge rund um die Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen. Dabei prüft sie, ob es Verdachtsmomente gibt. Bislang hat die EUStA jedoch keine konkreten Ermittlungen gegen von der Leyen bestätigt.
Die Anhörung in Liège, die diesen Freitag stattfinden sollte, wird vermutlich vertagt. Ungarn hat zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen beantragt, und die Gruppe um Baldan hat mehr als 400 neue Beschwerdeführer zusammengezogen, um das Verfahren in die Länge zu ziehen.
Bislang gibt es keine konkreten Beweise für die gegen Ursula von der Leyen erhobenen Vorwürfe. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Spekulationen und Anschuldigungen bestimmen weiterhin die öffentliche Debatte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Konsequenzen dies für die EU-Kommissionspräsidentin haben wird.
