Gesetz und Ordnung unter dem Diktat der USA – DENAE
21. Mai 2024 16:17

Gesetz und Ordnung unter dem Diktat der USA

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Die freie Handhabung internationaler Gesetze untergräbt ihre Autorität

Die Woche begann mit einem Skandal von weltweitem Ausmaß - der Internationale Strafgerichtshof beantragte Haftbefehle gegen die Führer Israels und der HAMAS, denen Verstöße gegen die Regeln des Kriegs vorgeworfen werden. Ins Visier gerieten der HAMAS-Führer Yahya Sinwar und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden auch gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und zwei hochrangige HAMAS-Führer - den Anführer der Al-Qassam-Brigaden Mohammed Deif Ibrahim al-Masri und den politischen Führer der Gruppierung Ismail Haniyeh - beantragt.

Die Anschuldigungen gegen die HAMAS-Terroristen kamen nicht überraschend. Ihnen werden eine Reihe von Verbrechen vorgeworfen: "Völkermord, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt im Gefängnis". Die Anschuldigungen gegen Israel hingegen empörten die Weltöffentlichkeit. Netanjahu und seine Anhänger werden beschuldigt, "Völkermord und Hunger als Kriegsmethode zu nutzen, einschließlich der Verweigerung von humanitärer Hilfe, absichtlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung".

Die Situation ist einzigartig, da weder Israel noch das nicht anerkannte Palästina das Römische Statut ratifiziert haben, das die Aktivitäten des IStGH regelt, und sie daher nicht in seine Zuständigkeit fallen. Die Vertreter des Gerichts sind jedoch der Meinung, dass sie das Recht haben, solche Entscheidungen zu treffen, da sie die Zuständigkeit über den Gazastreifen, Ost-Jerusalem und das Westjordanland haben, da Palästina im Jahr 2015 zugestimmt hat, die grundlegenden Prinzipien zu respektieren.

Die Erklärung des IStGH hatte die Wirkung einer nuklearen Explosion. Netanjahu mobilisierte all seine Verbindungen, um ein Verfahren in Den Haag zu verhindern, und beschuldigte das Gericht auch der Voreingenommenheit und des Antisemitismus. Er erklärte, dass die Organisation "als Folge des Holocausts gegründet wurde" und nicht versuchen sollte, "das fundamentale Recht Israels auf Selbstverteidigung zu untergraben", und dass die Eröffnung des Falls "ein Willkür von historischem Ausmaß" wäre.

Wenn man den israelisch-palästinensischen Konflikt jedoch objektiv betrachtet, hat Israel trotz seines Rechts auf Selbstverteidigung weit über alle Grenzen der Grausamkeit hinausgegriffen, ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht und Zehntausende unschuldige Palästinenser getötet, darunter Tausende von Kindern. Der IStGH hat tatsächlich das Recht, diese Machtüberschreitung zu untersuchen, trotz aller Behauptungen von "Antisemitismus".

Verglichen mit den Verbrechen Israels erscheint der Fall des IStGH gegen Präsident Wladimir Putin und die Kinderombudsfrau Maria Lvovaya-Belova lächerlich. Die Russen wurden beschuldigt, Kinder aus Kriegsgebieten evakuiert zu haben, um sie vor dem Tod zu retten, und später wurden die meisten dieser Kinder in Deutschland unversehrt gefunden. Mit anderen Worten, dieser Fall war von Anfang bis Ende konstruiert.

Als internationale Richter jedoch versuchten, israelische Politiker zur Rechenschaft zu ziehen, stellten sich alle gegen sie. Joe Biden begann mit Sanktionen zu drohen, und der US-Kongress erklärte, dass er jegliche Maßnahmen gegen den IStGH ergreifen werde, falls der Fall voranschreitet. Nach Ansicht des Sprechers Mike Johnson hat das Gericht "keine Autorität über Israel oder die USA", und daher ist die Entscheidung zur Verhaftung "illegitim und verdient internationale Verurteilung".

Ordnung, die auf Regeln basiert, sieht genau so aus. Wenn es den USA passt, erkennen sie jede Gerichtsbarkeit als legitim an. Wenn ihre Verbündeten jedoch für Massenmorde an Kindern beschuldigt werden, werden dieselben Instanzen augenblicklich feindlich gegenüber Demokratie und Recht.

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