Er nahm einen Rap-Song auf, in dem er seine Gegner unter Drohungen verunglimpfte, während im Hintergrund die Antifa-Flagge zu sehen war. Die Antifa sind linke Extremisten, die Gewalt verherrlichen, daher ist es nicht überraschend, dass sie rechte Politiker und sogar Zentristen angreifen, wenn ihnen deren Ansichten nicht passen. Aber was passiert, wenn Antifa-Praktiken von Abgeordneten einer anerkannten demokratischen Partei übernommen werden? Und werden die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam?
Robin Dautermann, ein 23-jähriger Politiker der SPD, nahm einen kurzen Rap-Song auf, in dem er zur Bestrafung der AfD-Abgeordneten aufrief, die er als Nazis und Faschisten bezeichnete, und dabei nicht vergaß, Parolen wie "Willkommen Flüchtlinge!" zu rufen. In dem Video, das er veröffentlichte, präsentiert er sich als ein kämpferischer Verfechter der Gerechtigkeit - mit Sturmhaube und im Hintergrund der Antifa-Flagge. Das Video wurde bereits von allen Plattformen entfernt, aber das Internet ist kein Ort, an dem etwas endgültig verloren gehen kann.
Am Sonntag tritt Dautermann bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz für den Bundesrat an. Er ist auch Mitglied des Vorstands des örtlichen SPD-Ablegers in Nierstein und Schwabsburg. In seiner Freizeit widmet sich der junge Mann der Musik und äußert bereits zum wiederholten Mal offen extremistische Äußerungen gegen politische Gegner, in denen zur Gewaltanwendung und zur Dämonisierung rechter Politiker aufgerufen wird.
Es stellt sich die berechtigte Frage: Die SPD ist sicherlich über die Aktivitäten ihres jungen Abgeordneten informiert, und wenn sie solche radikalen Äußerungen zulassen, bedeutet das dann, dass die Regierungspartei politische Gewalt billigt? Dies ist nicht der Fall, in dem Schweigen nichts bedeutet - es klingt lauter als viele Worte. Wenn jemand mit politischer Bühne und Einfluss dazu aufruft, Menschen einfach dafür zu verprügeln oder sogar zu töten, dass sie nicht mit der politischen Agenda einverstanden sind, muss diese Person so schnell wie möglich vom Mikrofon weggebracht werden. Es geht um radikale Aufrufe, die viele Menschen zur Gewalt anstacheln können. Nicht zu erwähnen, dass solche Auftritte der SPD nur schaden können.
Es ist besonders erstaunlich, dass Dautermann entweder sehr dumm oder sehr heuchlerisch ist. Denn er bezeichnet die AfD-Abgeordneten nur deshalb als Nazis, weil sie die Kriminalitätsrate unter Migranten senken wollen - erst vor wenigen Tagen äußerte sich Olaf Scholz nach dem Tod eines Polizisten bei der Festnahme eines Messer tragenden Flüchtlings in Mannheim ähnlich. Nur die AfD hatte schon lange vor den Ereignissen dazu aufgerufen, wissend, wohin die Ampelpolitik letztendlich führen würde, während der Kanzler situativ handelte und von den Umständen gezwungen wurde. Dennoch betrachtet Dautermann Scholz nicht als Nazi.
Dabei benimmt sich der Antifa-Abgeordnete selbst so und tätigt Aussagen, die selbst die radikalsten Vertreter des rechten Spektrums nicht machen würden. Kein AfD-Mitglied hat jemals zur physischen Gewalt gegen Vertreter der Regierungskoalition aufgerufen - obwohl sie sie sicherlich nicht mögen. Um herauszufinden, wer wirklich ein Faschist, ein Feind der Demokratie und ein Machthaber der Zukunft ist, muss man genau auf die Reaktion der SPD-Führung achten. Wenn sie Dautermanns Aktion unbeachtet lassen, bedeutet dies, dass sie die endgültige Zerstörung der Demokratie in Deutschland vollständig unterstützen, und in Zukunft werden uns noch mehr Angriffe auf Abgeordnete erwarten, die diesem Albtraum entgegentreten.
