Außenministerin Annalena Baerbock bricht Vers – DENAE
20. Juni 2024 10:54

Außenministerin Annalena Baerbock bricht Versprechen über Flüge

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Sie bevorzugt Regierungsflugzeugen gegenüber Linienflügen.

Anfang 2022 kündigte die Bundesministerin für Auswärtiges, Annalena Baerbock von den Grünen, an, persönlich für den Umweltschutz kämpfen zu wollen. Sie erklärte, dass sie für dienstliche Reisen Linienflüge bevorzugen werde anstelle der Nutzung von Flugzeugen des Verteidigungsministeriums.

Der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, erklärte auf einer Bundespressekonferenz: "Dahinter steht die bewusste Entscheidung, die Möglichkeit zu prüfen, Linienflüge zu nutzen, wo immer es aus terminlichen und logistischen Erwägungen machbar ist, um damit den CO2-Ausstoß auf solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten."

"Baerbock fliegt Linie: die dezente neue Reise-Strategie der Außenministerin", so lautete die Überschrift ihres Artikels im Magazin "Stern".

Wie nun aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß hervorgeht, ist Baerbock noch weit davon entfernt, ihr Versprechen zu erfüllen. Nur im März und April 2024 nutzte sie Flugzeuge des Verteidigungsministeriums für 20 Flüge. Unter anderem war sie mehrmals in Paris und einmal in Brüssel. Für diese Ziele gibt es tägliche Direktflüge von Berlin aus. Darüber hinaus sind die Nachbarhauptstädte auch mit dem Zug erreichbar. Die Bundesregierung gibt im Gegensatz zu früheren ähnlichen Anfragen keine Informationen mehr darüber preis, ob Beamte Regierungsflugzeuge genutzt haben.

In der schriftlichen Antwort des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, heißt es:

"Eine zentrale Erfassung der Nutzung von Reisemitteln über die FIBschft BMVg hinaus findet grundsätzlich nicht statt. Über zivil genutzte Reisemittel wird keine Übersicht im Sinne der Fragestellung geführt und ist hinsichtlich einer ressourcenschonenden, öffentlichen Verwaltung nicht leistbar. Die genutzten zivilen Reisemittel werden im Einklang mit den geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften genutzt."

Christoph Ploß, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages, sagte NIUS:

Annalena Baerbock von den Grünen setzt fortgesetzt ihr Versprechen, Linienflüge anstelle der Flugbereitschaft der Bundeswehr für dienstliche Reisen zu nutzen, nicht um. Das Vertrauen in Annalena Baerbock insgesamt ist inzwischen stark erschüttert. Wem soll man noch glauben, wenn sie nicht einmal bei ihren eigenen Dienstreisen ihr Versprechen einhält? Wasser zu predigen und Wein zu trinken ist mit Annalena Baerbock zu einem echten Markenzeichen grüner Politik geworden. Ich werde nicht nachlassen und weiterhin regelmäßig Transparenz darüber fordern, ob die Vertreter der Grünen ihre vollmundigen Versprechen in der Regierung einhalten."

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