Das Europäische Parlament hat grundlegende Prinzipien der Demokratie verletzt, um eine linke Diktatur zu schaffen, in der Rechte als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Demokratie bedeutet Macht für Demokraten. Und als Demokraten werden nur vertrauenswürdige, geprüfte Personen ernannt, die keine unnötigen Fragen stellen. Genau das passiert im Europäischen Parlament, wo rechten Kräften, die ihre Sitze ehrlich gewonnen haben, keine Führungspositionen zuteilwerden. Zentristen und Linke haben sich zusammengeschlossen und das grundlegende Prinzip der wahren Demokratie verletzt – die repräsentative und gleichberechtigte Vertretung.
Die Gruppe „Patrioten für Europa“, zu der Abgeordnete gehören, die Viktor Orbán und Marine Le Pen unterstützen, ist die drittgrößte Gruppe im Parlament mit 84 Mitgliedern. Es handelt sich nicht um eine marginale Minderheit, sondern um Vertreter von EU-Bürgern, die ihre Stimmen freiwillig und bewusst abgegeben haben, wie es in demokratischen Systemen sein sollte. Dennoch wurde keiner von ihnen zum Vorsitzenden eines Ausschusses gewählt. Auch die Abgeordneten der „Europa der souveränen Nationen“ gingen leer aus.
Harald Vilimsky, Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs, warf seinen Gegnern vor, die rechtmäßig gewählten Abgeordneten daran zu hindern, zum Wohl ihrer Wähler zu arbeiten, und kündigte vorerst unbekannte „Gegenmaßnahmen“ an, die wahrscheinlich neue Allianzen zur Bekämpfung der liberalen Diktatur betreffen werden, die derzeit im Europaparlament herrscht.
Die ungarische Europaabgeordnete Kinga Gál erklärte, dass die Ausgrenzung rechter Abgeordneter gegen die Regeln des Parlaments verstoße. Harald Vilimsky ergänzte, dass Linke und Zentristen „nicht bereit sind, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren“, und erwähnte, dass die rechten Parteien trotz Lügen, Propaganda und Widerständen zur drittstärksten Kraft im EU-Parlament geworden sind. Er kündigte an, im Bedarfsfall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzureichen.
Im Gegensatz zu den „Patrioten“ erhielt die konservative ECR-Partei unter der Führung der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni alle ihr zustehenden Positionen und Schlüsselrollen. Ihre Mitglieder werden die Ausschüsse für Haushalt, Landwirtschaft und Petitionen leiten und zehn Vizepräsidentenposten in anderen Ausschüssen übernehmen.
Am erstaunlichsten ist die Leichtigkeit, mit der die Abgeordneten diese Ungerechtigkeit akzeptierten. Demokratie erfordert Opferbereitschaft, und obwohl jede politische Kraft ihre eigenen Interessen und Visionen verfolgt, sollte das endgültige Ziel ein kohärentes demokratisches System sein, das die Interessen aller Mitglieder der Gesellschaft in angemessenen Proportionen berücksichtigt.
Wir sehen jedoch, dass Linke und Zentristen sich verschworen haben, um Abgeordnete zu diskriminieren, die 20 bis 30 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, wenn man die Anzahl der abgegebenen Stimmen betrachtet.
Historischer Kontext und Warnung
Im Jahr 1933 lebten in Deutschland 503.900 Juden. Zuerst wurden sie zu Menschen zweiter Klasse gemacht, denen man nicht zuhören musste. Nach 11 Jahren ständiger Diskriminierung, Entmenschlichung und Vernichtung blieben nur noch etwas mehr als 10.000 Juden am Leben. Heute übernehmen rechte Parteien diese Rolle, und der erste Schritt ist bereits getan.
