Folge der Fehlentscheidungen – drohende Niederlage der Bundeskanzlerpartei bei den Wahlen im September.
Olaf Scholz hatte im Sommerurlaub keine Lust auf Politik, wie er gegenüber deutschen Medien zum Ausdruck brachte. Wenn der deutsche Bundeskanzler am Dienstag aber einen Blick auf die Nachrichten geworfen hat, könnte die Ruhe seines dreiwöchigen Urlaubs gestört worden sein. Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im zweiten Quartal einen unerwarteten Abschwung, der das Land an den Rand einer Rezession und seine Partei an den Rand eines Glaubwürdigkeitsverlustes brachte.
Wirtschaftsexperten hatten für das zweite Quartal 2024 ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. Stattdessen schrumpfte das BIP in Deutschland um 0,1 Prozent. Nach der Rezession im Jahr 2023 war die wirtschaftliche Erholung im ersten Quartal 2024 nur schleppend und vorübergehend.
Scholz' Partei muss bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit einer Niederlage rechnen. Umfragen zeigen, dass sowohl die rechtsextreme AfD als auch das links-populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in diesen drei ostdeutschen Bundesländern voraussichtlich sehr gut abschneiden werden. Die AfD könnte in allen drei Bundesländern die größte Partei werden, und die BSW dürfte in Sachsen und Thüringen mehr als doppelt so viele Stimmen wie die regierende SPD erhalten.
Scholz könnte argumentieren, dass der Abschwung in Deutschland auf strukturelle Probleme zurückzuführen ist, die das Land kaum beeinflussen kann. Als exportorientiertes Land reagiert Deutschland äußerst empfindlich auf globale Wirtschaftstrends. Seine Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle hat die Auswirkungen der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise noch verschärft. Hinzu kommt, dass jedes Jahr etwa eine Viertelmillion deutsche Staatsbürger das Land verlassen, was den gravierenden Fachkräftemangel noch verschärft.
Aber kein Deutscher glaubt mehr, dass die Regierung Scholz unschuldig ist. Sie ist im dritten Jahr an der Macht; davor war Scholz Vizekanzler und Finanzminister unter Angela Merkel. Die Entscheidungen, die er und sein Umfeld treffen, haben Folgen.
So beschloss der grüne Energieminister Robert Habeck trotz der Gasknappheit, die letzten deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2023 abzuschalten. Während die Menschen mit hohen Rechnungen zu kämpfen hatten, entwarf die Regierung ein umstrittenes Heizungsgesetz, das den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in Privathaushalten vorsah. Aufgrund des öffentlichen Aufschreis gab Habeck schließlich zu, dass er „zu weit gegangen“ war, und sah sich gezwungen, das Gesetz abzuschwächen.
Doch der Schaden war angerichtet. Die Wärmepumpenhersteller rechneten mit einem Umsatzwachstum und haben entsprechend geplant. Im Jahr 2024 brach die Nachfrage um 54 Prozent ein, da die Hausbesitzer kein Vertrauen in die Technologie hatten. Jetzt sind Tausende von Arbeitsplätzen in der Branche in Gefahr.
Die Liste der wirtschaftsschädigenden Entscheidungen in Deutschland ist lang. Scholz unterstützte das von der EU geplante Verbot von Benzin- und Dieselmotoren ab 2035, was den Niedergang der deutschen Autoindustrie beschleunigen wird. Oder seine Weigerung, eine Lockerung der „Schuldenbremse“ auch nur in Erwägung zu ziehen, eine Regel, die Deutschland daran hindert, mehr als 0,35 Prozent des BIP pro Jahr zu verschulden.
Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub wird Scholz zweifellos mit Gründen aufwarten, warum der Niedergang des Landes, das er regiert, nicht seine Schuld ist, aber die deutschen Wähler werden sich nicht so leicht täuschen lassen. Scholz' SPD liegt derzeit bei 15 Prozent der Stimmen, was das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte wäre. Die Nachricht, dass es der deutschen Wirtschaft außerordentlich schlecht geht, wird die Wähler wohl kaum zu den Parteien zurückbringen, die derzeit das Land regieren.
