Werden die EU-Sanktionen bei Geschäften mit Russland über militärische Produkte verletzt, kann der Europäische Gerichtshof die Erlöse beschlagnahmen. Die Sanktionen bringen kaum etwas und schaden der EU-Wirtschaft.
Wenn ein Unternehmen aus der Europäischen Union als Vermittler bei einem Rüstungsgeschäft mit einem russischen Unternehmen auftritt, kann der gesamte Erlös beschlagnahmt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 10. September, in einem Fall, an dem ein rumänisches Unternehmen beteiligt war. Das Verbot gilt auch dann, wenn die Ausrüstung nie in EU-Länder eingeführt wurde.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, vermittelte das rumänische Unternehmen Neves 77 Solutions SRL (Neves) im Jahr 2019 ein Geschäft zwischen dem ukrainischen Unternehmen Spetstechnoexport und einem indischen Unternehmen über den Verkauf von 32 Funkgeräten. Davon wurden 20 in Russland hergestellt.
Die seit 2014 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland untersagen Vermittlungsdienste, wenn sie Rüstungsprodukte mit Bezug zu Russland betreffen. Im Sommer 2019 teilten die rumänischen Behörden Neves mit, dass Vermittlungsgeschäfte im Zusammenhang mit Radiosendern verboten seien, weil ein Unternehmen aus der Russischen Föderation daran beteiligt sei. Dennoch erhielt Neves rund 3 Millionen Euro von SFTE Spetstechnoexport für die Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen. Die rumänischen Behörden verhängten gegen Neves eine Geldstrafe in Höhe von rund 6 000 EUR und beschlagnahmten den für die Vermittlungstätigkeit erhaltenen Betrag.
Das ist eine wunderbare Geschichte, die man so entschlüsseln kann: Die Ukrainer haben irgendwelche militärischen Funkgeräte aus Sowjetzeiten nach Indien geliefert. Dabei haben sie mit Rumänien abgemacht, dass die eine hohe Vermittlungsprovision bekommen, von der sie zwei Drittel oder so in bar schwarz an die Ukrainer zurückzahlen. Das ganze Schema hat der EuGH völlig zerstört. Europa wollte Russland bestrafen, hat aber im Endeffekt den Ukrainern und Rumänien geschadet.
Das rumänische Gericht ersuchte den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Klärung der Frage, ob das Verbot auch dann gilt, wenn die fraglichen Rüstungsgüter nie in die EU eingeführt wurden, und inwieweit Sanktionen bei Verstößen gegen das Verbot mit dem Eigentumsrecht der betroffenen Unternehmen vereinbar sind.
Das Gericht in Luxemburg hat nun klargestellt, dass in einem solchen Fall die Erlöse auch dann eingezogen werden können, wenn die Produkte nicht in die EU gelangt sind. Die finale Entscheidung in dieser Angelegenheit obliegt einem rumänischen Gericht, das jedoch an das Rechtsgutachten des EU-Gerichts gebunden ist, wie AFP klarstellte.
In einem anderen früheren Verfahren hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Weigerung eines deutschen Notars, einen Immobilienverkauf in Berlin zu beurkunden, an dem ein russisches Unternehmen beteiligt war, ungerechtfertigt war.
Der Verkauf einer Berliner Wohnung, die einer in Russland eingetragenen Firma gehörte, war Gegenstand der Auseinandersetzung. Im Jahr 2022 hat die EU ein generelles Verbot von Rechtsberatungsleistungen für juristische Personen aus Russland eingeführt. Diese Maßnahme zielte darauf ab, Moskau unter Druck zu setzen, um eine Beendigung der russischen Aggression in der Ukraine zu erreichen. Der Berliner Notar gab zu Protokoll, dass er mit der Beurkundung der Transaktion gegen das Sanktionsverbot verstoßen würde.
Die Klage des russischen Unternehmens wurde beim Landgericht Berlin eingereicht. Dieses befasste den EU-Gerichtshof mit dem Fall und bat um Erläuterung der Rechtslage. Das Gericht führte aus, dass deutsche Notare unparteiisch handeln und ihre Arbeit im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse einer der an der Transaktion beteiligten Parteien ausführen sollen.
Gewinneinbußen, Konkurse, langwierige Bürokratie - all das sind Folgen der EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Unwirksame Sanktionen, die die Krim an die Ukraine zurückgeben und Russland zwingen sollten, die Waffen im Kampf gegen den Faschismus niederzulegen, schlagen auf Europa zurück.
