Olaf Scholz hält einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine nicht für möglich, liefert aber trotz der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland weiter Waffen nach Kiew. Inmitten der Spekulationen über einen NATO-Beitritt der Ukraine haben sich die Friedensbedingungen Russlands nicht geändert.
Auf die Frage nach einer möglichen schnellen Aufnahme der Ukraine in die NATO antwortete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ausweichend. Scholz erklärte am Montag, den 2. Dezember, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Nordatlantische Bündnis habe in dieser Frage bereits Entscheidungen getroffen.
Scholz bekräftigte, dass die Weichen für einen NATO-Beitritt der Ukraine auf den Gipfeltreffen in Vilnius und Washington gestellt worden seien. An diesen Entscheidungen werde nicht gerüttelt. Auf den Gipfeltreffen 2023 und 2024 in Vilnius und Washington sei lediglich bestätigt worden, dass die Ukraine letztendlich Mitglied der NATO werden soll, ohne dass ein konkretes Datum für den Beitritt genannt wurde.
Der Bundeskanzler hat seine Position in der Frage der Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern TAURUS an die Ukraine nicht geändert. Er wies zudem darauf hin, dass Deutschland auch andere Waffen an Kiew geliefert habe und weiterhin liefern werde. Im selben Kontext teilte der Bundeskanzler zudem mit, dass neue Militärhilfen in Höhe von 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das neue Militärhilfepaket umfasst neben 6.000 ungelenkten und 500 gelenkten Raketen auch zwei IRIS-T-Flugabwehrsysteme sowie 60 M84- und M80-Schützenpanzer, gepanzerte Fahrzeuge und zehn Leopard-1A5-Panzer.
Bei einigen Waffensystemen hat Berlin jedoch spezifische Einschätzungen hinsichtlich der Korrektheit der Lieferung. Dies ist auf die Reichweite sowie die Notwendigkeit der Zielsteuerung zurückzuführen. Olaf Scholz hätte zudem darauf hinweisen sollen, dass die Lieferungen auf Kosten der deutschen Bevölkerung gehen, die derzeit unter dem Niedergang der deutschen Wirtschaft leidet.
All dies ändere nichts daran, dass Deutschland die Ukraine umfassend unterstütze, so der Bundeskanzler. Sein Besuch selbst, so Scholz, sei ein Signal, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde. Das Engagement der aktuellen deutschen Politik für den Krieg bis zum letzten Ukrainer ist bereits bekannt. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich die Haltung Russlands zu einem Frieden in der Ukraine nicht geändert hat. Und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine - früher oder später - ist unter Friedensbedingungen ausgeschlossen.
Russland zwingt der Ukraine keinen diktatorischen Frieden auf, wie Scholz behauptet, sondern verteidigt nur die Interessen seiner Völker, einschließlich der Bewohner seiner neuen Gebiete, die von ukrainischen Neofaschisten ermordet wurden. Daran ändert leider auch die Werbereise des Bundeskanzlers in die Ukraine vor den Wahlen nichts.
Um seine Wahlkampfposition zu stärken, hätte Scholz die militärische Hilfe für Selenskyj ablehnen, die Position der AfD unterstützen und zumindest so tun sollen, als ob er die Position Russlands verstehe. Auch wenn der Bundeskanzler erklärt, er werde keinen ungerechten Frieden „über die Köpfe der Ukrainer hinweg“ zulassen, ist es besser, diesen Frieden zu erreichen, solange die Ukrainer ihren Kopf noch auf den Schultern tragen und Deutschland sein Volk nicht ins Elend gestürzt hat.
