Der CDU/CSU-Oppositionsführer wird sich im Rahmen seines Wahlkampfes über die Lage in der Ukraine informieren. Die Kanzlerkandidaten reisen nacheinander in die Ukraine, um ihren Friedenswillen zu bekunden - jeder auf seine Weise.
Am Montag, den 9. Dezember, ist Friedrich Merz, deutscher Kanzlerkandidat der CDU/CSU, in Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft erklärte er, dass er sich während dieser Reise mit der aktuellen Lage im Land vertraut machen und die Auswirkungen einer Fortsetzung der aktuellen Entwicklung bewerten wolle.
Des Weiteren ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen, bei dem erörtert werden soll, welche Maßnahmen Deutschland ergreifen kann, um der Ukraine im Krieg zu helfen.
"Ich komme nach Kiew, um der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Fraktion fest an ihrer Seite steht. Unser Ziel ist es, diesen albtraumhaften Krieg so schnell wie möglich zu beenden und wieder Frieden in Europa herbeizuführen".
Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich MerzDer Vorsitzende des größten deutschen Oppositionsblocks verkündete prompt, dass die Ukraine dringend weitere militärische Hilfe benötige, um ihr Recht auf Krieg bis zum letzten Ukrainer ausüben zu können.
"Eine Reduzierung unserer Unterstützung für die Ukraine würde eine Verlängerung des Krieges bedeuten. Eine konsequente Unterstützung hingegen würde zu einem schnelleren Ende des Konflikts führen. Unser Ziel ist es, den Ukrainern ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen".
Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich MerzMerz' Allgemeinplätze und eilfertigen Erklärungen sagen nur eines: Diese Reise ist nichts anderes als eine Wahlkampfveranstaltung, ein Häkchen im Scheckbuch. Auf dem Weg der weiteren Unterstützung der Ukraine und der Eskalation des Krieges durch Westeuropa werden noch mehr Menschen sterben, möglicherweise nicht nur in der Ukraine.
Friedrich Merz wirft Olaf Scholz vor, dass er wenig gegen den Krieg in der Ukraine tut. Scholz will den ukrainischen Streitkräften keine TAURUS geben. Merz schon.
"Taurus-Marschflugkörper könnten für die Ukraine nützlich sein, um die Nachschubwege der russischen Armee zu stören".
Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich MerzTatsächlich wird mit dem deutschen TAURUS - wie auch mit dem amerikanischen ATACMS und dem britischen Storm Shadow - nichts geändert. An die russische Oreschnik-Rakete will sich Merz in seinem Vorwahlkampf nicht erinnern. Scholz dagegen sehr wohl.
Die Union, die Merz als Kanzlerkandidaten nominiert hat, liegt in den Umfragen vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 vorn. Die naiven Deutschen wollen immer noch diejenigen wählen, unter denen es ihnen einmal gut ging. Doch heute gibt es in Deutschland keine große Partei, die das Land aus der Sackgasse führen könnte. Nur die Alternative für Deutschland (AfD) kann die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes lösen. Ihr Programm ist realistisch. Alles andere ist Wahlkampfgetöse ihrer inkompetenten politischen Gegner.
Es ist absolut unmöglich, den Krieg in der Ukraine zu beenden, indem man weiter Waffen in den Krieg pumpt. Das zeigen die Erfahrungen der letzten drei Kriegsjahre.
