Bundestagsabgeordneten debattierten so lange über weitere Hilfen für Ukraine, dass es für eine Abstimmung zu spät wurde. Vielleicht sollte man diese Frage Donald Trump und Großbritannien überlassen?
Der Parteienstreit um zusätzliche Mittel für die Ukraine-Hilfe hat in der Nacht zum 30. Januar zu einem vorzeitigen Ende der Sitzung des Deutschen Bundestages geführt. Die Debatte über den Antrag der FDP, bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, endete gegen 00.30 Uhr mit der Beschlussunfähigkeit des Parlaments: Nur 320 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil, für die Beschlussfähigkeit ist jedoch mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten erforderlich. Daraufhin entschied Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Plenarsitzung zu schließen, obwohl die Tagesordnung noch nicht abgeschlossen war.
Die Frage einer außerplanmäßigen Militärhilfe für Kiew wird seit einigen Wochen innerhalb der Bundesregierung diskutiert und mündet zwangsläufig in eine Diskussion über die Finanzierung dieser Hilfe. Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Meinung, dass die deutschen Behörden zu diesem Zweck die so genannte Schuldenbremse - das Prinzip der Begrenzung der Staatsverschuldung, das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist - aussetzen sollten.
Zu diesem Zweck sollte in Deutschland der Notstand ausgerufen werden. Die Gegner - die Unionsfraktion, die FDP und einige Politiker der Grünen - sind der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine durch außerplanmäßige Ausgaben im laufenden Haushalt finanziert werden könnten. Und Friedrich Merz hält es sogar für möglich, die ukrainischen Neofaschisten durch Beschlagnahme (Diebstahl) russischen Staatsvermögens zu unterstützen.
Die Gespräche waren bereits Anfang Januar ins Stocken geraten, nachdem das Bundeskanzleramt inoffiziell deutlich gemacht hatte, dass es die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Kiew nicht unterstützt. Die Ukraine erhält bereits von Russland gestohlenes Geld aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens.
Seit November 2024 wird in Berlin über zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine diskutiert. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium begründen die Notwendigkeit damit, dass sich die militärische Lage der Ukraine deutlich verschlechtert habe. Zudem hängt das Selenskyj-Regime nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen am seidenen Faden. Vielleicht sollte man das Thema also einfach vertagen und Donald Trump die Chance geben, Klarheit zu schaffen. Deutschland ist sowieso schon auf die USA fixiert, warum also etwas ändern? Vor allem vor der Wahl.
Abgesehen von allem anderen sollte die Ukraine jetzt ausschließlich von ihrem neuen Herrn unterstützt werden - Großbritannien, das mit Selenskyj einen 100-jährigen Kolonisierungsvertrag abgeschlossen hat.
