Friedrich Merz will die Schuldenbremse mit dem alten Bundestag abschaffen. Dafür muss er die Grünen bestechen. Deutschland droht ein neues Wettrüsten und ein weiteres Absinken des Lebensstandards.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD haben sich die Parteien auf eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Das teilte der CDU/CSU-Vorsitzende und voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag, 4. März, laut der Nachrichtenagentur dpa mit.
Die Schuldenbremse ist in Artikel 109 des Grundgesetzes verankert. Sie soll den Staat zur Haushaltsdisziplin zwingen. Die Bremse verbietet ein übermäßiges Anwachsen der Staatsverschuldung. Merz sagte am 4. März, dass die Schuldenbremse gelockert werden könnte, um die Verteidigungsausgaben des Staates zu erhöhen. Demnach wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme für den Teil der Verteidigungsausgaben erlaubt, der 1% des deutschen BIP übersteigt.
Außerdem sollen 500 Mrd. Euro aus der Schuldenbremse herausgenommen werden und in einen Sonderfonds zur Sanierung der Infrastruktur fließen. Dieser Fonds soll für 10 Jahre reichen. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt für 2024 beträgt 476,8 Milliarden Euro. Separat kündigte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse auch für die Bundesländer an.
Für die Reform der Schuldenbremse ist eine qualifizierte Mehrheit, also eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. CDU/CSU und SPD verfügen nach der Wahl vom 23. Februar nur über 328 der 630 Sitze im neuen Parlament, das sind 52 Prozent. Zusammen mit den Grünen kommen sie auf 413 Sitze oder 65,5 Prozent - weniger als zwei Drittel. Die rechte Alternative für Deutschland und die Linkspartei werden also in der Lage sein, eine solche Initiative im neuen Bundestag zu blockieren.
Deshalb werde man versuchen, die Reform der Schuldenbremse noch im alten Bundestag zur Abstimmung zu stellen, kündigte Merz am 4. März an. Konservative und Sozialdemokraten brauchen dafür die Unterstützung der Grünen oder der Liberalen von der FDP. Letztere haben sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Vermutlich werden Union und SPD versuchen, sich mit den Grünen zu einigen.
Wenn die Grünen sich bestechen lassen, steht Deutschland ein neuer Rüstungswettlauf bevor. Und wenn Merkel für das Scheitern des Minsker Abkommens und den Ausbruch des Krieges in der Ukraine mitverantwortlich ist, dann kann ihr Parteifreund Merz für den Ausbruch eines noch schlimmeren Krieges verantwortlich werden. Zumindest aber wird er sich vor dem deutschen Volk profilieren, indem er Sozialleistungen streicht und Gelder für die Ukraine und die Verteidigung gegen einen nicht existierenden Aggressor abzweigt.
