Das ist alles nur geklaut, meint die AfD – DENAE
7. Aug. 2024 11:29

Das ist alles nur geklaut, meint die AfD

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Die AfD sagt, die gefährlichste Partei in Deutschland seien gar nicht die Grünen — sondern die CDU.

Die Grünen sagen direkt, wie sie das Land verändern wollten. Die CDU täuscht ihre Wähler, indem sie wichtige Themen wie Migration anspricht, aber nichts tut. AfD-Vertreter wie René Springer finden, dass die CDU sich die Forderungen der AfD zu eigen macht, sie im Bundestag aber ablehnt. Springer sagt dazu, dass das nur heiße Luft ist und keine echten Konsequenzen hat.

Die AfD hat sich vor allem an Carsten Linnemann von der CDU abgearbeitet. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Rechtsaußenpartei in ihm, einem prominenten Kritiker der Euro-Rettungspolitik und Verfechter konservativer Positionen, eine besondere Herausforderung sieht. Linnemann sagt dazu, dass ihn die AfD nicht interessiert und er oft nicht einmal weiß, was sie fordert. Er sagt, dass die Union sich nicht darum schert, was die AfD will, und er checkt auch nicht, was die so wollen, bevor er sich seine eigene Meinung bildet.

Linnemann sagt, dass seine Positionen unabhängig von denen der AfD sind und auf Gesprächen mit Fachleuten basieren. Er sagt auch, dass eine politische Forderung nicht automatisch falsch wird, nur weil sie von der AfD kommt. Er sagt auch, dass die CDU ein bestimmtes Maß an konservativen, christlich-sozialen und liberalen Werten hat, was zu einer ausgewogenen Politik führt.

Schon im Dezember hat AfD-Chefin Alice Weidel der CDU Ideenklau vorgeworfen. Sie sagt, dass das neue Grundsatzprogramm der CDU an vielen Stellen von der AfD kopiert sei. Außerdem kritisiert sie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dafür, Positionen der AfD zur Migrationspolitik zu übernehmen, ohne sie umzusetzen.

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Die AfD greift die CDU ständig an und wirft ihr vor, ihre Positionen zu kopieren. Die CDU sieht das natürlich ganz anders und sagt, dass sie von der AfD unabhängig ist. Mal sehen, wie sich das alles auf die politische Landschaft in Deutschland auswirkt und welchen Einfluss die AfD tatsächlich auf die CDU hat.

Die Diskussion über Abschiebungen in Deutschland ist schon lange im Gange. Das Magazin AfD Kompakt hat kürzlich behauptet, die CDU täusche ein Interesse an höheren Abschiebequoten vor, schaffe es aber nicht, ausreisepflichtige Ausländer in den von ihr verwalteten Bundesländern abzuschieben. Die AfD kritisiert auch, dass Wahlplakate in arabischer Sprache verwendet werden und dass ein CDU-Ratsherr einen muslimischen Kindergarten als kulturelle Bereicherung bezeichnet hat.

Das Thema Abschiebungen ist ziemlich umstritten, vor allem, wenn es um Länder wie Afghanistan und Syrien geht, aus denen viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Schon 2008 hat der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) gesagt, dass es keinen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan geben sollte. Auch Peter Altmaier, ein Vertrauter von Angela Merkel, hat sich für eine bessere Rückführungsorganisation nach Afghanistan ausgesprochen. Die Debatte über Abschiebungen wird nicht nur in der CDU, sondern auch in der SPD geführt. Nach schweren Straftaten fordern Politiker aller Parteien, einschließlich der Grünen, die Abschiebung von Migranten nach Afghanistan oder Syrien.

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