Was passiert nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar Assad mit fast 1 Million syrischen Flüchtlingen in Deutschland? Von Anreizen zur Ausreise bis zu Einladungen zum Bleiben - Debatte ist hitzig.
In Deutschland wird darüber diskutiert, ob syrische Migranten und Asylbewerber nach dem Sturz von Präsident Baschar Assad in ihre Heimat zurückkehren sollen. Rechtsgerichtete Parteien wie die CDU und die AfD haben Pläne vorgelegt, um Syrer zur Rückkehr zu bewegen, während linke Stimmen vor drastischen Maßnahmen warnen. Derzeit leben etwa 974.136 Syrer in Deutschland, von denen rund 712.000 als Flüchtlinge anerkannt sind.
Nach Ankündigung von BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wird die Entscheidung über Asylanträge von Syrern nach dem Vorbild anderer europäischer Länder vorübergehend ausgesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser glaubt, dass viele Flüchtlinge nun die Hoffnung haben, in ihre Heimat zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen zu können.
Jens Spahn (CDU) schlägt finanzielle Anreize vor, um syrische Flüchtlinge zur Ausreise zu bewegen. Markus Söder (CSU) unterstützt diese Idee und sagt, dass auch Syrer mit anerkanntem Asylstatus Anreize zur Ausreise erhalten sollten: 1000,- EURO Starthilfe pro Person. Die AfD und Sahra Wagenknecht (BSW) schließen sich dieser Ansicht an.
In der Debatte um die Abschiebung syrischer Flüchtlinge gibt es unterschiedliche Stimmen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Debatte unangemessen, da die Lage in Syrien nach 13 Jahren Bürgerkrieg noch unklar sei. Auch der SPD-Politiker Michael Roth warnte vor voreiligen Schlüssen. Sein SPD-Kollege Dirk Wiese kritisierte Gesundheitsminister Jens Spahn, der den Eindruck erweckt habe, Flüchtlinge am liebsten sofort zurückschicken zu wollen.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich zurückhaltend und betonte, dass gut integrierte Flüchtlinge willkommen seien. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz wies darauf hin, dass viele syrische Flüchtlinge bereits ein normales Leben in Deutschland führten und es unrealistisch sei, von einer Ausreise zu sprechen. Nach wie vor sei unklar, wie die neue Macht in Syrien mit Minderheiten umgehen und ob sie ein demokratisches oder autoritäres System errichten werden.
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, bezeichnete den Machtwechsel in Syrien als mögliche Chance für eine Zusammenarbeit in Migrationsfragen, warnte aber davor, bereits konkrete Maßnahmen zu planen. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte die Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz, um Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.
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