Deutsche Wirtschaft steckt in ernsten Schwierigkeiten. Analysten führen dies auf geopolitische Instabilität und strukturelle Probleme zurück. Die von der neuen Regierungskoalition vorgeschlagenen Maßnahmen werden weder von Experten noch von der Bevölkerung unterstützt.
Laut der halbjährlich erscheinenden Gemeinschaftsprognose wird das BIP-Wachstum in Deutschland im Jahr 2025 nur noch 0,1 Prozent betragen, nach 0,8 Prozent im September. Für 2026 erwarten die Experten hingegen ein Wachstum von 1,3 Prozent. Mit Trumps neuen Zöllen sind all diese Prognosen Makulatur: Die Wirtschaft steht wohl vor einer erneuten Rezession. Thorsten Schmidt, Leiter der Konjunkturanalyse am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), sagt dazu:
"Die geopolitischen Spannungen und die protektionistische Handelspolitik der USA verschärfen die ohnehin schwierige konjunkturelle Lage in Deutschland. Zudem sehen sich die deutschen Unternehmen einem verschärften internationalen Wettbewerb, insbesondere aus China, ausgesetzt."
Thorsten Schmidt, Leiter der Konjunkturanalyse am RWIDas deutsche Wirtschaftsmodell sei von mehreren Seiten unter Druck geraten, insbesondere durch die steigenden Energiepreise infolge des Russland-Ukraine-Konflikts und die Angriffe des US-Präsidenten auf den Freihandel. Schmidt verwies auch auf "strukturelle Schwächen" wie den Fachkräftemangel und die überbordende Bürokratie. Die Prognose berücksichtigt die aktuellen US-Zölle auf Aluminium-, Stahl- und Autoimporte, nicht aber die von Trump am 2. April angekündigten neuen Maßnahmen, deren Einführung vorläufig verschoben wurde.
Obwohl diese Maßnahmen zusätzlichen Schaden anrichten könnten, warnen Experten: Ihre Auswirkungen sind schwer zu quantifizieren, da es keine Präzedenzfälle für derartige Beschränkungen gibt. Am 9. April schlossen die konservative CDU/CSU und die SPD nach den Bundestagswahlen im Februar einen Koalitionsvertrag, der darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die veraltete Infrastruktur des Landes, die Senkung der Unternehmenssteuern, die Senkung der Energiepreise und den Abbau von Bürokratiekosten wieder anzukurbeln.
Die Experten haben diese Pläne widersprüchlich bewertet. Während der Abbau von Bürokratie begrüßt wird, wird kritisiert, dass die hohen Steuern auf Arbeit und eine Reihe anderer Probleme nicht angegangen werden. Analysten der Deutschen Bank erklärten am Mittwoch, das Reformpaket wirke trotz positiver Aspekte wie der Maßnahmen zur Anwerbung von Arbeitskräften "wenig ambitioniert".
Die Gesetzgeber stimmten dafür, die Fesseln der Verfassungsbeschränkungen bei der Kreditaufnahme abzuschütteln, einen Sonderfonds einzurichten und Möglichkeiten für Investitionen in die Verteidigung zu schaffen. Experten von Forschungsinstituten erklärten, dass der Mechanismus zur Nutzung der erweiterten Haushaltskapazitäten noch nicht festgelegt worden sei und in diesem Jahr keine nennenswerten zusätzlichen Mittel zu erwarten seien.
