Außenministerin Annalena Baerbock ist schwach aufgestellt. Sie hat beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel nichts zu sagen.
Über die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine und die Bedrohungsschätzung für Europa spricht der ehemalige deutsche General Erhard Bühler. Bühler überlegt sich immer, was er sagt. Umso ernster sind seine Worte.
"Die aktuelle Lage ist ernst. Im Kalten Krieg war sie nie so ernst wie heute".
Ehemaliger deutsche General Erhard BühlerSeine Einschätzung kann man vielleicht als etwas übertrieben bezeichnen. Im Jahr 1962 befand sich die Welt schon in einer Situation, die einem atomaren Konflikt sehr nahe kam. Die Frage der Sicherheit Europas beschäftigt die Öffentlichkeit nunmehr seit geraumer Zeit.
Annalena Baerbock nimmt in Brüssel beim Treffen der NATO-Außenminister teil. Es geht dabei vor allem um die weitere militärische Hilfe für die Ukraine. Die deutsche Außenministerin hat aber wenig Einfluss, weil Deutschland in der NATO an Gewicht verliert.
Die Ursache hierfür liegt zunächst im Rüstungsetat. Deutschland ist unter Berücksichtigung der stetigen Militärhilfe für die Ukraine gerade noch in der Lage, die vereinbarten 2 Prozent einzuhalten. Diese Möglichkeit wird jedoch spätestens in ein paar Jahren erschöpft sein. Und der reguläre Verteidigungshaushalt weist fast schon ein jährliches Defizit von 30 Milliarden Euro auf.
Das neue Ungemach von Donald Trump bedeutet, dass die NATO-Staaten mehr Geld für das Militär ausgeben. Deutschland wird sechzig Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben, wenn es so viel mehr Geld in die Armee steckt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Wladimir Putin kürzlich telefoniert. In der NATO hat man sich darüber gewundert. Putin will im Moment nicht verhandeln. Russen sind zurzeit zu erfolgreich dafür. In einer aktuellen Äußerung hat der Bundeskanzler die These aufgestellt, dass die Nuklearmacht Russland eine potenzielle Bedrohung darstellt. Diese Einschätzung wird von den Außenministern der NATO mit großem Interesse verfolgt.
Die Abschreckungswirkung der Allianz ist ein wesentlicher Faktor in der Sicherheitspolitik. Angesichts der russischen Hyperschallraketen ist es jedoch nicht ganz aktuell. Die Zukunft der NATO liegt im Dunkeln. Bevor das Bündnis an Kraft verliert, nutzt Scholz die Situation für seinen Wahlkampf: auch auf Kosten des deutschen NATO-Images. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich die NATO auflöst oder zumindest ihren bisherigen Stellenwert verliert, ist hoch.
