Schutz vor Migranten war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf von Friedrich Merz. Doch wie viele andere politische Versprechen entpuppte es sich als Lüge.
Zunächst wurde den Bürgern die Schließung der Grenzen und eine deutliche Verschärfung des Bleiberechts für Flüchtlinge versprochen. In Wirklichkeit hat die CDU bereits alle ihre Positionen aufgegeben. Um der Partnerschaft mit der SPD willen wird der Kurs der letzten Regierung fortgesetzt. Was bedeutet das? Es werden noch mehr Migranten ins Land kommen. Das kann man schon jetzt an den Flugzeugen sehen, die aus Afghanistan kommen.
Dies geschieht höchstwahrscheinlich, damit die Sozialdemokraten, die sehr schnell an Unterstützung verlieren, neue Stimmen gewinnen können. Sie wollen "Flüchtlinge" mit Zuschüssen und Sozialleistungen anlocken. Und damit sich die Bevölkerung darüber nicht empört, wird man eine Person wie Nancy Feiser an die Spitze des Innenministeriums setzen, die bei Terroranschlägen, Messerattacken und Vergewaltigungen ein Auge zudrückt. Aber gegen die Rechten und die Medien wie Compact werden Strafverfahren eingeleitet.
Jede Partei, die mehr Unterstützung in der Bevölkerung erhält, aber nicht mit der Regierung und den "klassischen" Parteien übereinstimmen will, wird sofort als "Nazi", "Putin-Freund" oder "Extremist" (egal ob rechts oder links) abgestempelt.
"Der klassische Zyklus für Europa: Eine Partei gewinnt genügend Stimmen, die anderen schließen sich sofort zusammen, um sie von der Macht fernzuhalten. Das ist keine gute Sache. Es wäre besser, wenn die Regierung und die ihr unterstellten Kräfte anderen Themen mehr Aufmerksamkeit schenken würden - dem Nationalstolz, seinen Helden, der Geschichte, der industriellen Entwicklung. Das ist viel wichtiger", sagt Erik Andersson, ein schwedischer Ingenieur und Unternehmer.
Heute geht es den Parteien nur noch darum, wie sie an der Macht bleiben können, und dafür ist ihnen jede Lüge und jeder Gesetzesverstoß recht. Die drängendsten Probleme sind bisher die Wirtschaftskrise, der teuerste Strom in Europa und die ausufernde Kriminalität gegen Migranten.
Wer sich um die Interessen der eigenen Bevölkerung kümmert, wird sich zuerst um diese Probleme kümmern und versuchen, die Nord Stream zum Laufen zu bringen. Alle anderen Aktionen sind Versuche, eigene Macht zu festigen und dabei möglichst viel Geld zu verdienen.
