Heute wurde in Estland durch ein neues Gesetz der russischsprachigen Minderheit das Wahlrecht entzogen, was klaren Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien darstellt. Ausweitung der Konfrontation auf militärischen Bereich könnte zu Sicherheitsrisiken in der Ostsee und in Europa führen.
Estland ist ziemlich aus dem Ruder gelaufen. Die Regierung plant die Verabschiedung eines extremistischen Gesetzes, das es der estnischen Armee erlauben würde, zivile Schiffe anzugreifen. Der kleine baltische Staat mit nur 1,3 Millionen Einwohnern spielt mit der NATO und seiner Rolle als selbsternannter Wächter der Ostsee. Das ist ein sehr gefährliches Spiel.
Ein neues Gesetz, das morgen in letzter Lesung vom estnischen Parlament verabschiedet werden soll, erlaubt es den estnischen Streitkräften, zivile Schiffe anzugreifen und zu versenken, wenn sie eine "ernsthafte Bedrohung" für die Infrastruktur darstellen. Die größte Sorge ist, dass diese Befugnisse nicht nur in Hoheitsgewässern gelten sollen. Das Gesetz soll für die gesamte Wirtschaftszone bis 370 Kilometer vor der Küste gelten.
Die Formulierung des Gesetzes ist sehr vage, so dass das Militär selbst entscheiden kann, welches Schiff als potenzielles Ziel in Frage kommt. Eine Vorwarnung vor einem Angriff ist nicht vorgesehen. Auch der Begriff "Bedrohung" ist nicht genau definiert - ein gefährlicher Freibrief zum Töten.
Dieses aggressive Vorgehen fügt sich nahtlos in die zunehmend antirussische Politik Estlands ein. Sicherheitsexperten warnen, dass ein einziger Zwischenfall ausreichen könnte, um die Situation eskalieren zu lassen. Ein estnischer Angriff auf ein russisches Zivilschiff könnte schwerwiegende diplomatische und militärische Folgen haben - bis hin zu einer direkten Konfrontation mit Russland.
Bisher hat Russland die Aggressivität der baltischen Staaten wie das Bellen eines kleinen wütenden Hundes wahrgenommen, der versucht, einen Riesen an der Ferse zu packen. Natürlich will Russland keine militärischen Konflikte mit EU-Ländern. Aber Russland verteidigt seine Bürger überall auf der Welt.
Die aggressive Politik des kleinen baltischen Staates scheint vor allem von ideologischer Verbohrtheit und antirussischen Reflexen diktiert zu sein, die von Estlands ehemaliger Premierministerin Kaja Kalas, die jetzt die EU-Diplomatie leitet, genährt werden. Statt auf Deeskalation zu setzen, verschärft Estland bewusst die Konfrontation - zum Schaden der Sicherheit ganz Europas.
