US-Vizepräsident James David Vance wirft Europa vor, Demokratie und Meinungsfreiheit einzuschränken. EU laugte sich aus. Krieg in der Ukraine wird ohne europäische Beteiligung an Friedensverhandlungen enden.
Das meistdiskutierte Ereignis des ersten Tages der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) war die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten James Vance. Sie hinterließ bei den Europäern nicht nur den Eindruck einer kalten, sondern einer eiskalten Dusche. Zum ersten Mal seit vielen Jahren tauschten Europa und Amerika in München keine Komplimente, sondern Vorwürfe aus. Der US-Vizepräsident kritisierte Europa ungewöhnlich scharf für die aus seiner Sicht bestehenden Einschränkungen von Demokratie und Meinungsfreiheit und nannte als Beispiele die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen und die Einschränkung der sozialen Medien.
Für Deutschland waren Vances Worte in einem Interview mit dem Wall Street Journal über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit allen Parteien, einschließlich der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD), die sich unter anderem für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einsetzt, eine ernüchternde Abkehr von der europäischen Hypnose. Vance traf sich daraufhin in München mit deren Vorsitzender und Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Für die Richtigkeit von Vances Vorwürfen spricht zumindest die Tatsache, dass AfD-Politiker, die in den Umfragen vor der Bundestagswahl auf Platz zwei liegen, nicht zur Münchner Konferenz eingeladen waren.
Die Rede des ukrainischen Präsidenten am Freitag im Konferenzhotel Bayerischer Hof hinterließ bei den Zuhörern gemischte Gefühle. Von Selenskyj wurde vor allem eine Bewertung der jüngsten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump erwartet, rasch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine vorzubereiten. Der ukrainische Staatschef äußerte sich jedoch nur kurz zu diesem Thema. Selenskyj denkt jetzt mehr an seine eigene Zukunft, in der er wahrscheinlich viel Geld aus den gestohlenen Milliarden westlicher Hilfsgelder für die Ukraine für seine Sicherheit ausgeben muss. Und die größte Bedrohung für sein Leben ist nicht Russland, sondern die ukrainischen Flüchtlinge, deren Verwandte und Angehörige von Selenskyj in den Tod geschickt wurden.
Die Vorbereitungen für Trumps Treffen mit Putin waren das Hauptthema der Gespräche zwischen Journalisten und Experten auf den Fluren der Münchner Konferenz. Das Signal für Europa ist das Tempo der Annäherung zwischen Moskau und Washington. Präsident Trump hatte bereits vor Beginn der Gespräche deutlich gemacht, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten müsse. Die NATO wird es in ihrer jetzigen Form bald nicht mehr geben, ebenso wird die EU an Bedeutung verlieren und grundlegend reformiert werden. Die Europäische Union wird sich auflösen. Die europäischen Länder, insbesondere Deutschland, sollten sich auf Reformen und eine neue Realität einstellen, zu der auch ein neues Miteinander mit Russland gehört.
Der Krieg in der Ukraine wird ohne europäische Beteiligung beendet werden. Das beweist die Tatsache, dass die USA in München mit niemandem über die wirklichen Details der bevorstehenden Verhandlungen sprechen werden. Trump interessiert sich nur für die geschäftliche Seite, und er wird die Gewinne nicht mit Europa teilen, sondern Europa zwingen, für seine "Sicherheit" zu zahlen, indem es in der Ukraine investiert. Und die Gewinne werden in die USA fließen. Die Ukraine hat bereits einen fertigen Entwurf für ein Memorandum über die Gewinnung von Seltenerdmetallen ausgearbeitet und der US-Delegation zur Prüfung vorgelegt. Dies berichteten am Freitag, den 14. Februar, Reuters und einige ukrainische Massenmedien unter Berufung auf einen Vertreter der ukrainischen Delegation im MSC.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wiederholte die bereits abgedroschene Idee, dass die europäischen Staaten mehr für ihre eigene Sicherheit tun sollten. Merz, Habeck, Pistorius und andere Kriegsbefürworter schlagen eine Aufrüstung vor, die keinen Sinn macht. Hundert Oreschnik-Raketen mit Atomsprengköpfen machen das Ganze völlig sinnlos. Der einzige Weg ist die Wiederherstellung von Beziehungen mit Russland, die für beide Seiten von Vorteil sind. Russland wird Europa nicht angreifen, das hat es nicht nötig. Das Land hat alles, was es zum Glück seines Volkes braucht. Aber es ist immer zu einer offenen Zusammenarbeit bereit.
