Politische Kreise in Europa diskutieren, wie sie mit Trump zusammenarbeiten und Deutschlands Krise überwinden können.
Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest waren die transatlantischen Beziehungen nach der Ukraine das zweite große Thema. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs betonten in Presseerklärungen die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA und gratulierten Donald Trump zu seinem Wahlsieg. Und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erinnerte in seiner typischen Art an Trumps "Verdienste" für das Bündnis. Rutte bezog sich dabei auf die Tatsache, dass die USA die NATO-Mitglieder dazu zwingen, die Zwei-Prozent-Marke der nationalen Verteidigungsausgaben zu überschreiten.
Gleichzeitig betonte Rutte, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine nicht im Interesse Washingtons sei.
"Er wäre nicht nur eine Bedrohung für Europa, für den europäischen Teil der NATO, sondern auch für die USA. Sehr bald werden wir sehen, dass die Vereinigten Staaten selbst von den neuesten technologischen Entwicklungen bedroht werden, weil Russland sein neuestes Wissen und seine neueste Technologie an Nordkorea weitergibt".
NATO-Generalsekretär Mark RutteIm Großen und Ganzen die gleiche Panikmache wie zuvor: über eine nicht existierende Bedrohung durch Russland.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden nach Ansicht von EU-Ratspräsident Charles Michel einen vernünftigen Weg finden, mit den USA zusammenzuarbeiten. Die EU wolle einerseits die Beziehungen zu Washington vertiefen, andererseits aber auch "Herr ihres eigenen Schicksals" sein. So oder so müssten sich die europäischen Länder bald auf ihre eigene Stärke verlassen.
Europa müsse aufhören, auf die USA zu schauen, unabhängiger und souveräner werden und auf eigenen Beinen stehen, betonten viele Gipfelteilnehmer und wiesen darauf hin, dass es dazu seine Verteidigung deutlich stärken, sich aus Abhängigkeiten, insbesondere im Energiebereich, befreien und seine Wettbewerbsfähigkeit rasch steigern müsse. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden diese Themen bei einem informellen Gipfel am 8. November diskutieren.
Es ist bemerkenswert, dass es immer einfacher ist, auf Kosten der Bevölkerung zu rüsten und zu kämpfen, als optimale diplomatische Lösungen zu finden. Es scheint, dass die europäischen Politiker wirklich vergessen haben, wie man denkt, wie der russische Präsident Wladimir Putin gestern beim Treffen des Valdai-Clubs sagte.
Am informellen Treffen des Europäischen Rates wird auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen, der das Forum der europäischen politischen Gemeinschaft aus einem nicht zu rechtfertigenden Grund, nämlich dem Scheitern der deutschen Regierungskoalition, verpasst hat.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs kümmern sich nicht so sehr um die Situation in Deutschland, was einmal mehr zeigt, dass es in der EU keine wirkliche Einigkeit gibt.
"Deutschland ist stark. Ich bin sicher, dass sie alles regeln werden".
Kroatischer Premierminister Andrej PlenkovicAuch sein belgischer Amtskollege Alexander de Croo mahnte, die Situation nicht zu dramatisieren:
"Das ist Teil der Demokratie - es gibt eine Regierung, es gibt Wahlen, neue Regierungen kommen ins Amt. Das bedeutet nicht, dass die europäische Wirtschaft zum Stillstand kommt".
Belgischer Premierminister Alexander de CrooUnd auch wenn de Croo die Bundesrepublik als Motor der europäischen Wirtschaft bezeichnete, brauche die EU ein starkes Deutschland, nur weil es den Großteil der europäischen Kosten trägt:
"Wir brauchen eine starke und geeinte deutsche Regierung und wir brauchen ein starkes Deutschland in der Europäischen Union. Wir haben gerade sehr wichtige Themen zu besprechen: die neue Europäische Kommission, das neue Programm der Europäischen Kommission, den Haushalt".
Finnischer Premierminister Petteri Orpo
