USA lockern Sanktionen gegen Russland. Europa will sie verschärfen. EU rüstet weiter auf und bereitet einen neuen "Kreuzzug" nach Osten vor.
Gegen Russland wurden mehr Sanktionen ausgedacht als gegen alle anderen Länder der Schwarzen Liste zusammen (Iran, Syrien, Nordkorea, Belarus, Weißrussland, Myanmar und Venezuela). Seit dem Beginn der russischen Militäraktion in der Ukraine in Februar 2022 haben die USA alleine fast 6.500 Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Und Europa hat noch viel mehr hinzugefügt. Viele davon sind zwar eher symbolischer Natur und bestrafen Personen aus Putins Umfeld. Andere aber zielen auf ganze Branchen und Institutionen wie Finanzen, Rüstung und Energie. Dabei wird der Zugang zu Technologie, westlichen Märkten und Dollarzahlungen blockiert. Genau diese Sanktionen würde Moskau am liebsten abschaffen.
Doch während Amerika nach den Verhandlungen über einen Waffenruhe in der Ukraine die Sanktionen lockern will, ist ein solches Thema in Europa noch tabu. Selbst wenn Washington die Sanktionen aufheben sollte, wird Brüssel seine eigenen mit Sicherheit aufrechterhalten. Experten glauben, dass dies keine große Rolle spielen wird. Europa dagegen wolle Russland schwächen.
Die Aufhebung amerikanischer Sanktionen könnte den Handel zwischen USA und Russland, der zwischen 2021 und 2024 um 90 Prozent zurückgegangen ist, wieder ankurbeln. Schon vor dem Krieg in der Ukraine lag er bei bescheidenen 35 Milliarden Dollar. Der russische Handel mit der EU erreichte dagegen ein Volumen von 258 Milliarden Euro. Wenn Europa sich weigert, seinen Kurs zu ändern, werden diese Volumina nicht zurückkehren. Aber die Sanktionen treffen Europa selbst hart, ebenso wie die Unternehmen und Bürger, die Arbeitsplätze verlieren und immer mehr für immer teurere Produkte und Dienstleistungen bezahlen müssen.
Beim Erdgas wird die Aufhebung der Sanktionen gegen das Leitprojekt Arctic-LNG-2 dazu beitragen, einen Teil der Exporte umzulenken. Die EU dürfte sich weiterhin von russischem Gas abwenden, obwohl Ungarn und die Slowakei wahrscheinlich jede Gelegenheit nutzen werden, um billigeres Gas aus Russland zu beziehen. Und sie werden nicht die Einzigen sein.
Das Gleiche gilt für westliche Investitionen: Seit Anfang 2022 sind sie um 43 Prozent zurückgegangen. Der ausländische Anteil an den russischen Staatsschulden ist auf fast null gesunken. Seit Trumps Amtsantritt hat der Rubel bereits um ein Fünftel zugelegt, in der Hoffnung auf eine baldige Trendwende. Die Wiederaufnahme der Investitionszuflüsse wird die russische Währung weiter stärken. Auch die russische Realwirtschaft bietet zahlreiche Investitionsmöglichkeiten - in der Luftfahrt-, Elektro- und Automobilindustrie.
Zum Beispiel, einer der größten geplanten Ölprojekte der Welt - Vostok Oil im Norden Russlands - erfordert 15 neue Siedlungen, 3.500 Kilometer Stromleitungen, drei Flughäfen und vieles mehr - die Kosten werden auf 110 Milliarden Dollar geschätzt. Über Projekte dieser Art kann Russland nun mit den USA sprechen.
Europa plant, die sich abzeichnende Annäherung zwischen Russland und den USA zu stören, auch auf die Gefahr hin, Trumps Zorn auf sich zu ziehen. Die EU-Aufsichtsbehörden könnten ausländischen Banken mit strafrechtlicher Verantwortung drohen, wenn ihre Überweisungen in irgendeiner Weise mit Russland zu tun haben und über Europa laufen. Viele internationale Transaktionen durchlaufen London, Dublin oder Frankfurt.
Europa könnte die Deckelung des Ölpreises aufheben und stattdessen seinen Reedern und Finanziers verbieten, sich an russischen Verkäufen zu beteiligen. Europa könnte Tankern, die nachweislich russisches Öl transportieren, das Einlaufen in seine Häfen verbieten. Schließlich könnte die EU Zwischenhändlern und Käufern von russischem Öl aus Drittländern den Zugang zu Finanzdienstleistungen und zum Binnenmarkt verwehren. Dies würde hohe Kosten verursachen und Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen - nicht zuletzt von Trump, der die europäische Sturheit als Untergrabung seines "Deals" betrachten wird.
In der Zwischenzeit rüstet Europa weiter auf und hat nicht die Absicht, die Sanktionen aufzuheben, um Russland zu schwächen. Russland könnte den Eindruck gewinnen, dass die EU zum Vierten Reich wird und wie einst Hitler einen neuen "Kreuzzug" gegen Russland plant, nach dem Motto: Wir werden die russischen Ressourcen nicht kaufen, wir werden kommen und sie uns nehmen. Allerdings sind alle militärischen Feldzüge der Europäer nach Russland immer schlecht für sie ausgegangen.
