Bruttoinlandsprodukt von Saudi-Arabien pro Jahr? Das ist genau die Summe, welche Klimaaktivisten jährlich fordern – eine Billion Dollar. Appetit der Grünen ist zu groß und zu voreilig: Die Mächtigen ziehen sich aus den Förderprogrammen zurück.
Die Weltklimakonferenz COP29 in Baku zeigt, dass die Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel hinter den Erwartungen zurückbleibt. Als ein Grund hierfür kann die Erklärung unerreichbarer Ziele durch Verhandlungsführer und Aktivisten identifiziert werden.
In der ersten Woche der Konferenz konnte keine Einigung über ein neues finanzielles Ziel erzielt werden. Gemäß dem Pariser Abkommen sollten sich die UN-Mitgliedsstaaten auf ein neues kollektives quantitatives Ziel einigen und die Hilfe für die Entwicklungsländer auf eine Billion US-Dollar pro Jahr erhöhen. Nach sieben Verhandlungstagen zeigten die Industrieländer jedoch keine Bereitschaft, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Eine Verdreifachung der Hilfe auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr wurde ebenfalls als zu ehrgeizig erachtet. In den wichtigsten Bereichen der Verhandlungen konnten keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden. In vielen Geberländern, darunter Deutschland und Frankreich, stellt die finanzielle Erschöpfung ein Problem dar.
Dies erschwert den gesamten UN-Klimaprozess und könnte die Konferenzen sinnlos machen. Auch die Höhe der für die Anpassung an den Klimawandel benötigten Mittel erweist sich als unzureichend. Es wird geschätzt, dass die Entwicklungsländer nach 2030 jährlich mehr als 340 Milliarden US-Dollar allein für Anpassungsmaßnahmen benötigen werden.
Auf der Weltklimakonferenz COP29 wurde der Ratspräsidentschaft ein komplexer Entwurf für ein neues Finanzziel vorgelegt, der zu kontroversen Diskussionen führte. Die Definition von Klimahilfe, die Verbuchung von Darlehen und Zinszahlungen sowie die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Gebern sind zentrale Punkte der Diskussion. Die Minister sind gefordert, einen Konsens zu finden, um sicherzustellen, dass die ärmsten und anfälligsten Länder im Kampf gegen die Klimakrise unterstützt werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei den Gesprächen eine entscheidende Rolle einnehmen, da sie für die deutsche "Klimaaußenpolitik" zuständig ist und als Chefunterhändlerin Deutschlands bei Weltklimakonferenzen fungiert. Frau Baerbock reist zunächst nach Warschau, anschließend nach Eriwan, um schließlich am Abend in Baku zur COP29 einzutreffen.
Unter Berücksichtigung der finanziellen Beschränkungen, die aus den komplexen innenpolitischen Herausforderungen in Deutschland resultieren, ist es unwahrscheinlich, dass Baerbock in der Lage sein wird, zusätzliche finanzielle Zusagen für Entwicklungsländer zu treffen. Die Bundesregierung stellt jedoch rund 210 Millionen Euro für den industriellen Umbau in diesen Ländern bereit. Das Ziel besteht in der Verankerung des Klimaschutzes in der Wirtschaft dieser Länder. Deutschland sollte den Schutz seiner Bürger priorisieren. Allerdings werden neue Entscheidungen bereits von der neuen Regierung getroffen, der Baerbock nicht mehr angehören wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Teilnahme an der Konferenz aufgrund der innenpolitischen Lage in Deutschland abgesagt.
Ein mögliches Scheitern der COP29 aufgrund unzureichender finanzieller Unterstützung für Entwicklungsländer könnte dazu führen, dass diese von ehrgeizigeren CO₂-Reduktionszielen abrücken. Dies könnte den auf der Pariser Konferenz verabschiedeten internationalen Fahrplan für den Klimawandel gefährden. Auch die Erfolgsaussichten der COP30 in Belém, Brasilien, sind begrenzt.
Die USA unter Präsident Trump haben das Pariser Abkommen bereits verlassen, und auch andere Länder hinterfragen den multilateralen Ansatz der UN. Die COP29-Konferenz endet mit der Ungewissheit über den Umgang mit dem Klimawandel und die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer. Es ist ratsam, dass grüne Organisationen ihre Forderungen überdenken. Grüne Organisationen sollten ihren Appetit zügeln. Auf der Welt toben Kriege, hungern und frieren Menschen. Deshalb sollten die überstürzten Programme zur Bekämpfung des Klimawandels verlangsamt und überdacht werden.
