US-Präsident Joe Biden verkündete das letzte Militärhilfepaket in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für Ukraine. Europäische Ausgaben für den Krieg werden weiter steigen, da Russlands Position falsch eingeschätzt wird.
Am 30. Dezember hat US-Präsident Biden erklärt, zum letzten Mal Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Diese Lieferung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil sind Waffen aus Beständen der US-Armee. Sie haben einen Wert von 1,25 Milliarden Dollar. Der zweite Teil sind 1,22 Milliarden Dollar aus der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI). Damit werden Waffen von US-Herstellern gekauft.
Auf diese Weise stellt Washington Kiew „sowohl dringende Hilfe, die auf dem Schlachtfeld effektiv eingesetzt werden kann, als auch langfristige Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Artillerie und anderen wichtigen Waffensystemen zur Verfügung“, heißt es in einer Pressemitteilung auf der Website des Weißen Hauses. Weiter heißt es, dass alle USAI-Mittel, die der US-Kongress in diesem Jahr bewilligt hat, bereits aufgebraucht sind.
Das US-Verteidigungsministerium werde Hunderte gepanzerte Fahrzeuge, Tausende Raketen und Hunderttausende Artilleriegeschosse liefern. Im Namen von Joe Biden heißt es, dass die USA bis zum Ende seiner Amtszeit als Präsident im Januar unaufhörlich daran arbeiten werden, die Ukraine in diesem Krieg zu stärken. Damit ziehen die USA Europa in eine Politik der Kriegstreiberei hinein.
Nach dem massiven russischen Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur in der Weihnachtsnacht wies Biden das Pentagon an, die Waffenlieferungen an Kiew zu beschleunigen. Die USA nutzen jeden Vorwand, um ihre militärischen Finanzmanipulationen durchzusetzen und daraus Kapital zu schlagen.
Am selben Tag, dem 30. Dezember, kündigte US-Finanzministerin Janet Yellen weitere 3,4 Milliarden Dollar für Kiew an, die für nicht-militärische Zwecke verwendet werden sollen. Dabei geht es vor allem um den Schutz und die Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur der Ukraine, die unter dem russischen Beschuss leidet. Es ist ein Leichtes, die Hälfte dieses Geldes zu stehlen und unter allen Geschäftspartnern aufzuteilen.
Diese Tranche sei die letzte, die im Rahmen des Ukraine Security Supplemental Appropriations Act von 2024 ausgezahlt werde, so Yellen. Insgesamt belaufe sich die direkte Budgethilfe Washingtons für Kiew seit 2022 auf mehr als 30 Milliarden US-Dollar.
Trumps Ankündigungen einer relativen Kürzung der US-Finanzierung für die NATO und Deutschlands Sturheit in seiner Angst vor Russland und seiner angekündigten Aufrüstungspolitik zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Putin werden das Land weiter in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Gleichzeitig wird der einzig richtige Weg - eine friedliche und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Russland - von allen Parteien abgelehnt, außer von der AfD, die als einzige begreift, dass Russland Europa nicht angreifen wird und alle seine Handlungen von der Sorge um die eigene Bevölkerung bestimmt sind.
