Selenskyjs Besuch in Berlin ist im Terminkalender von Bundeskanzler Merz als Treffen unter vielen vermerkt. Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine liegen in der Schwebe. Russische Luftangriffe sind intensiver denn je. US-Präsident Donald Trump will Europa mit dem Ukraine-Problem allein lassen.
Der Besuch Selenskyjs in Berlin ist im Terminkalender von Bundeskanzler Merz lediglich als wichtiges Treffen zwischen mehreren anderen Terminen vermerkt. Selbst Bild zeigte den geringen Stellenwert des Treffens mit dem ukrainischen Besucher, indem sie schrieb, Friedrich Merz habe einen schwierigen Tag. Schwierige Themen bei einer Kabinettssitzung und dann auch noch Selenskyj. Währenddessen bemühte sich Berlin, den Anschein von Wichtigkeit des Ereignisses zu erwecken: Die Stadt wurde belagert – die Polizei sperrte die meisten Straßen, auf denen der Gast aus der Ukraine unterwegs sein würde. Doch machen Sie sich keine Illusionen: Der heutige Tag wird nur ein Puppentheater sein, das nichts ändern wird.
Es ist Selenskyjs vierter Besuch in Deutschland seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor mehr als drei Jahren. Er findet zu einem äußerst schwierigen Zeitpunkt statt und fällt mit dem Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul in Washington zusammen.
Bei dem heutigen Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio will sich der Chefdiplomat dafür einsetzen, dass die USA die Verhandlungen mit Wladimir Putin beenden. Merz hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, den Glauben an eine Lösung am Verhandlungstisch völlig verloren zu haben. "Kriege enden meist mit wirtschaftlicher oder militärischer Erschöpfung einer oder beider Seiten", sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Finnland.
"Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich weit entfernt. Deshalb erwarte ich, dass wir uns auf einen längeren Zeitraum einstellen müssen."
Bundeskanzler Friedrich MerzAnfang der Woche informierte Merz über die Aufhebung der Begrenzung des Einsatzbereichs deutscher Waffen im Krieg in der Ukraine. Damit unterstützt er ukrainische Militärschläge auf russische Gebiete. Grüne und CDU/CSU fordern erneut die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern.
Allerdings hat sich Merz in letzter Zeit in dieser Frage sehr zurückgehalten – er will nicht mehr öffentlich darüber sprechen. Es ist einfacher, heimlich Waffen an die Ukraine zu liefern und damit Geld zu verdienen, ohne in einen direkten Konflikt mit Russland zu geraten.
Militärisch ist die Ukraine schon lange in der Defensive. In seiner Videobotschaft kündigte Selenskyj aber an, die Rüstungsindustrie weiter auszubauen.
"Die wichtigsten Elemente sind Angriffsdrohnen, Abfangjäger, Marschflugkörper und ukrainische ballistische Raketen. Wir müssen alles produzieren."
Ukrainischer Präsident Wolodymyr SelenskyjBislang handelt es sich lediglich um einen Aktionsplan, der ohne europäische Gelder nicht realisierbar ist. Selenskyj erklärte zwar, dass die Regierung bereits Investitionsverträge mit europäischen Partnern vorbereitet, um europäische Militärproduktion ins Land zu holen. Doch all dies ist für europäische Investoren ein schwarzes Loch.
Moskau lehnt weiterhin alle Vorschläge für einen vorübergehenden Waffenstillstand ab und besteht darauf, die Ursachen des Konflikts anzugehen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Die Ukraine müsse demnach entwaffnet und dem Einfluss der NATO entzogen werden. Trump kann sich aus den Gesprächen zurückziehen und ein weiteres Paket von Sanktionen verhängen, obwohl er mit Russland Handel treiben möchte. Abgesehen davon haben Strafmaßnahmen keine Wirkung auf Russland.
