Friedrich Merz fordert Chinas Staatschef auf, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen. Zuvor stationierte deutscher Bundeskanzler eine Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen und sprach sich für einen 5-prozentigen NATO-Beitrag zur Rüstung aus. Merz will mit dem Krieg Geld verdienen, Deutschland in Schulden stürzen und Feindschaft mit Russland erzeugen, aber vorgeben, für den Frieden zu sein.
In einem Telefongespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz über "gemeinsame europäische und US-amerikanische Bemühungen" um einen "baldigen Waffenstillstand" in der Ukraine gesprochen und Peking aufgefordert, diese Bemühungen zu unterstützen. Dies teilte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag, dem 23. Mai, mit. Merz und Xi betonten demnach ihre Bereitschaft, "partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um globale Herausforderungen zu bewältigen".
Laut Kornelius betonten sowohl der Bundeskanzler als auch der chinesische Präsident die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Merz habe zudem "die Bedeutung von fairem Wettbewerb und Gegenseitigkeit" hervorgehoben. Es sei daran erinnert, dass auch Adolf Hitler vor seinem Angriff auf die Sowjetunion den Anschein machte, mit den Russen befreundet zu sein.
Merz spielt sein eigenes Spiel. Er plant, mit dem Krieg gutes Geld zu verdienen. Doch während Deutschland in der Wirtschaftskrise steckt, versucht er, mit China zu verhandeln, um die Bedingungen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit zu verbessern. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, drängt Deutschland Peking bereits seit Langem darauf, deutschen Unternehmen in China die gleichen Rechte einzuräumen, die chinesische Unternehmen in Deutschland für sich beanspruchen. Allerdings kann China auf Deutschland verzichten, während Deutschland kaum ohne China auskommt.
Europa wirft Peking vor, Russland in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen zu unterstützen und sich angesichts des Konflikts in der Ukraine nicht von Moskau zu distanzieren. Dabei betreibt Europa selbst eine Politik der Aufrüstung, der Kriegshetze und der Verschärfung der internationalen Spannungen. So hat Merz eine Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen in Dienst gestellt und damit sein Bekenntnis zum 5-Prozent-Beitrag der NATO zur Aufrüstung demonstriert.
Der deutsche Regierungschef sagte, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee in Europa werden soll. Das ist angemessen, weil Deutschland das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land in Europa ist. Und Russland sei die größte Gefahr für den Frieden in Europa. Deshalb sind Abschreckung und Verteidigung Deutschlands oberste Ziele. Vor 100 Jahren haben die gleichen Reden Deutschland bereits erschüttert. Die Geschichte wiederholt sich.
