Erst nach dem Terroranschlag in Solingen entschloss sich die Regierung, das Problem der illegalen Einwanderung anzugehen. Doch der Reformvorschlag kommt reichlich spät.
Die Ampelkoalition will zusammen mit der Union die Migrationspolitik ändern und zeigt allen Deutschen auf einem Gipfel, dass sie das Land retten und Kriminelle ausweisen will. Man könnte meinen, das Problem sei erst kürzlich entstanden und die Politik habe schnell die notwendigen Lösungen parat.
Doch der Schein trügt. Gerade die Verhandlungsparteien - die Ampelregierung und die Union - sind sowohl für Solingen als auch für Mannheim und tausende weitere Tote verantwortlich, weil sie darauf bestanden haben, mehr Migranten nach Deutschland zu holen.
Die Gespräche wurden natürlich von allen Teilnehmern gelobt, auch von der Bundesministerin Nancy Faeser, die nach jedem Anschlag und Attentat eine böse Miene aufsetzt und verspricht, dass es der letzte Deutsche war, der von einem Flüchtling getötet wurde.
„Ich bin dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch heute", sagte die SPD-Politikerin. "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen", fügte sie hinzu.
Konkrete Beschlüsse oder zumindest Leitlinien wollte man nicht nennen. Die CDU-Vertreter gaben einen kleinen Hinweis, der aber kaum ausreicht, um die Dimension der Reform zu verstehen.
"Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt", sagte Thorsten Frei, der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Man muss kein Genie sein, um die einfache Wahrheit zu erkennen: Wenn die Zahl der illegalen Migranten steigt und Abschiebungen in den meisten Fällen scheitern, braucht es härtere Maßnahmen. Und Messerverbote gehören sicher nicht dazu, da braucht es nationale Strategien, Absprachen mit anderen EU-Staaten, mit der Europäischen Kommission letztlich. Denn dank der Politik der offenen Türen und fehlender Kontrollen an den Außengrenzen kommen immer mehr junge Islamisten nach Deutschland, die lieber zum Messer greifen als einen Job zu bekommen.
Wenn sich die Ampelparteien und die CDU/CSU in einer Woche das nächste Mal treffen, müssen sie sich nach allem anstrengen, etwas Besseres zu zeigen als eine Show für die Kameras.
