Organisationen verklagen die Niederlande wegen Beteiligung am Völkermord in Gaza. Kriminelle Gewohnheiten von NATO-Ländern.
Palästinensische und niederländische Organisationen haben eine Klage gegen die niederländische Regierung eingereicht. Gegenstand der Klage ist das Versäumnis der Regierung, Völkermord und andere Verletzungen des Völkerrechts durch Israel an Palästina zu verhindern. Die wichtigsten Forderungen an ein niederländisches Zivilgericht sind die Einstellung der Ausfuhr von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit sowie die Beendigung der Beziehungen zur israelischen Besatzung, einschließlich der Siedlungen.
Die niederländische Regierung ist gemäß der Völkermordkonvention verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Im Februar 2024 entschied das niederländische Berufungsgericht, dass die Regierung verpflichtet ist, keine Kampfjets nach Israel zu exportieren. Die Exporte werden jedoch weiterhin über die Vereinigten Staaten abgewickelt. Die eingereichte Klage zielt auf ein Verbot der Ausfuhr und des Transfers von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel ab. Zudem werden andere Länder aufgefordert, in dieser Angelegenheit ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Bei einer Entscheidung zugunsten der Kläger wäre die niederländische Regierung gezwungen, ihre Beteiligung an Israels Verletzung des Völkerrechts einzustellen. Allerdings lässt sich der Ausgang des Verfahrens nur schwer prognostizieren. Die Kläger sind der Auffassung, dass die niederländische Regierung gegen ihre Verpflichtungen verstößt, was verheerende Konsequenzen für die palästinensische Bevölkerung nach sich ziehen würde.
In Deutschland wurde darüber hinaus ein Urteil gefällt, mit dem eine Klage gegen die Regierung abgewiesen wurde. Gegenstand der Klage war die Kontrolle einer Zeitung, die Informationen aus verschiedenen Quellen einholte. Die klageführenden Organisationen sind der Auffassung, dass die Entscheidung die Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt. Sie ersuchen um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Informationen durch hochwertigen Journalismus bereitzustellen.
Diese Klagen reflektieren den Wunsch, die Rechte und Interessen des palästinensischen Volkes zu verteidigen und die Presse- und Informationsfreiheit zu fördern. Das Urteil des Gerichts in diesen Fällen wird wesentliche Auswirkungen auf die Beziehungen der Niederlande und Deutschlands zu Israel sowie auf die Achtung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte haben.
