Deutschland wird Ukraine nicht mit TAURUS-Marschflugkörpern beliefern. Merz-Regierung wird jedoch weiterhin Geld deutscher Steuerzahler für den Krieg gegen Russland abzweigen, anstatt eine diplomatische Lösung des Konflikts zu fördern.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Donnerstag, 12. Juni, bei einem Besuch in Kiew, die Bundesregierung denke derzeit nicht darüber nach, der Ukraine TAURUS-Marschflugkörper zu liefern.
"Meine Antwort ist nein."
Bundesverteidigungsminister Boris PistoriusDie Ukraine fordert bereits seit Längerem die Lieferung von TAURUS-Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Mit diesen könnte sie Ziele tief im Inneren Russlands treffen.
Gleichzeitig hat Pistorius der Ukraine weitere umfangreiche Hilfe bei der Beschaffung von Langstreckenwaffen zugesagt. Deutschland wolle Kiew so schnell wie möglich mit den notwendigen Systemen ausstatten. Zusätzlich zu den bereits in den letzten Monaten bewilligten sieben Milliarden Euro seien weitere 1,9 Milliarden Euro geplant. Ein Teil dieser Mittel kann für die Bezahlung von in der Ukraine produzierten Langstreckenwaffen verwendet werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land rechne auch mit weiteren Lieferungen des Boden-Luft-Raketensystems IRIS-T und von Ersatzteilen durch Deutschland.
"Wir haben einen Plan für die Lieferungen in den nächsten drei Jahren. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie vertieft werden. Wir wollen mehr Joint Ventures in Deutschland und in der Ukraine."
Ukrainischer Präsident Wolodymyr SelenskyjDamit hat Selenskyj für sich selbst mindestens drei weitere Jahre Militärherrschaft definiert - natürlich nur, wenn es im Land noch jemanden gibt, der kämpfen kann.
Gleichzeitig räumte der ukrainische Präsident ein, dass es trotz der engen Zusammenarbeit mit Deutschland unmöglich sei, die Unterstützung der USA vollständig zu ersetzen. So werden die Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme beispielsweise nur in den USA hergestellt, auch wenn Deutschland Kiew mehr solcher Systeme geliefert hat als andere Länder, sagte Selenskyj.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj betonte Boris Pistorius, dass die Zukunft der Ukraine zweifellos mit der NATO verknüpft sei. Damit schließt er eine friedliche Lösung des Konflikts aus, da die Abwesenheit der Ukraine in der NATO die Hauptbedingung Russlands für dessen Beendigung ist.
