Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Industriepolitik, bei der Industrie nicht mit einbezogen wird. Jährlich werden 40 von 100 Milliarden Euro in Rüstungsaufträgen ins Ausland vergeben, von denen deutsche Unternehmen nicht profitieren.
Die deutsche Wirtschaft will mehr mitbestimmen, wenn es um neue Rüstungspläne der Bundesregierung geht. Der BDI sagt, die neuen Ideen für eine neue Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) sind gut. Bisher wurde der Entwurf nicht mit den beteiligten Unternehmen und Verbänden abgesprochen. Es fehlen wichtige Instrumente, um die Verteidigungswirtschaft zu unterstützen.
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) arbeitet mit dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) an einer neuen Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland. Derzeit ist das Papier noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Daher kann man noch keine Details nennen.
Im September geht das Konzept ins Kabinett. Wie beim Ausbau der Energieversorgung sollen Rüstungsvorhaben als von überragendem öffentlichem Interesse definiert werden. Dadurch könnten Planungen und Genehmigungen schneller gehen. Staatliche Forschungsprogramme für die Verteidigung, leichterer Zugang zu Risikokapital für Unternehmensgründer und mehr Geld für Rüstungsprojekte von der Europäischen Investitionsbank EIB – das sind weitere Punkte des Konzepts. Es bleibt zu hoffen, das klappt besser als das Energie-Projekt von Robert Habeck.
Die Industrie will, dass deutsche Unternehmen bei Beschaffungen im Ausland besser beteiligt werden. So können sie sich weiterentwickeln und mit anderen Firmen zusammenarbeiten. Die Schweiz z.B. hat sich beim Kauf der F-35-Flugzeuge das Recht gesichert, dass wichtige Aufträge an Schweizer Unternehmen zurückfließen.
„Andere Länder machen erfolgreich vor, wie mehr Rüstungsaufträge an die eigene Industrie vergeben werden. Deutschland ist auf diesem Gebiet, trotz Zeitenwende, bisher sehr zurückhaltend.“
Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit und SicherheitDer Fachmann erinnert daran, dass schätzungsweise 35 bis 40 von 100 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen an externe Unternehmen gingen.
Wenn man sich als NATO-Mitglied verpflichtet, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, muss man das Geld ja irgendwo hernehmen. Die Industrie will sich von europäischen Vorschriften und NATO-Belastungen befreien. Rüstungshersteller wollen aber weiterhin Geld mit Krieg verdienen. Schauen Sie auf die Geschichte zurück und machen Sie keine Fehler. Deutschland ging es gut, als es mit Russland zusammenarbeitete, ohne sich von den USA beeinflussen zu lassen.
