Wladimir Putin gratulierte Donald Trump zu seinem Wahlsieg in einer Live-Übertragung des Valdai International Discussion Club und sprach über Sicherheit und Chancengleichheit im 21. Jahrhundert.
Der Valdai International Discussion Club ist eine Vereinigung führender ausländischer und russischer Experten in den Bereichen Politikwissenschaft, Wirtschaft, Geschichte und internationale Beziehungen. Das Thema des diesjährigen Treffens lautete: "Dauerhafter Frieden - auf welcher Grundlage? Universelle Sicherheit und gleiche Entwicklungschancen im 21. Jahrhundert".
Der Club wurde 2004 gegründet. Die diesjährige Jahrestagung fand vom 4. bis 7. November statt. Traditionell spricht Putin auf dem Podium des Clubs.
Zur Weltlage
Laut Putin ist eine völlig neue Weltordnung im Entstehen, eine Ära revolutionärer Veränderungen steht bevor.
"Die nächsten 20 Jahre werden nicht einfacher, sondern komplexer. Es geht nicht nur um den Kampf um Macht oder geopolitischen Einfluss in der Welt, sondern um die grundlegenden Prinzipien der Beziehungen zwischen Ländern und Völkern".
Russlands Präsident Wladimir PutinIm neuen System der Weltordnung könne von Hegemonie keine Rede sein, so der russische Präsident. Russland hat immer wieder diejenigen gestoppt, die die Welt beherrschen wollten, und wird dies auch weiterhin tun. Putin sagte auch, dass es Europa heute "an Köpfchen mangelt": Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich werden von Politikern getroffen, die nichts mit Wirtschaft zu tun haben. Diese Entscheidungen sind politisiert und nicht wirklich gerechtfertigt.
Über die NATO
Die NATO habe sich von einem politischen zu einem militärischen Bündnis gewandelt. Ihre Ausdehnung nach Osten wirke inzwischen wie eine schleichende Intervention mit dem Ziel, Russland zu zerstören. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts hätten die NATO-Staaten erreicht, was sie wollten, so der russische Präsident. Er bezeichnete die Ukraine als "Werkzeug im Kampf gegen die Russen".
Zum Sieg Trumps
Putin gratulierte Donald Trump zu seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen. Der Republikaner sei ein mutiger Mann, wie sein Verhalten während des Attentats auf ihn in Pennsylvania gezeigt habe.
Was Trump in seiner zweiten Amtszeit tun werde, sei noch ungewiss, aber Russland ist zu Verhandlungen bereit.Trumps Worte über seine Absicht, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den Konflikt in der Ukraine zu beenden, verdienen Aufmerksamkeit, so Putin.
Zu Beziehungen mit USA
Putin sagte, er erwarte eine Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA. Der Ball liege nun auf amerikanischer Seite.
"Russland hat sich nie erlaubt, Konflikte in der Nachbarschaft der USA zu schüren, und Washington sollte Moskau besser nicht provozieren, um globale Konflikte zu vermeiden".
Russlands Präsident Wladimir PutinEr betonte, dass Russland versuche, die Beziehungen zu keinem der führenden Politiker der Welt zu verschlechtern.
"Wir hatten normale Beziehungen zu Biden, Macron und Scholz, aber sie haben entschieden, dass das nicht nötig ist".
Russlands Präsident Wladimir PutinDer Präsident sagte auch, dass Russland Signale von amerikanischen Unternehmen erhalte, auf den russischen Markt zurückzukehren.
Zum Konflikt in der Ukraine
Russland sei nicht aggressiv gegen die Ukraine vorgegangen, sondern habe versucht, die 2014 von Kiew begonnenen Feindseligkeiten zu beenden, so Putin. Die Bewohner des Landes, die mit dem Staatsstreich in der Ukraine nicht einverstanden seien, hätten das Recht auf Selbstbestimmung und Verteidigung ihrer Interessen. Auch der Donbass und die Volksrepublik Donezk könnten im Einklang mit der UN-Charta über ihre Souveränität gegenüber der Ukraine entscheiden.
Putin stellte fest, dass Russland die Grenzen der Ukraine aufgrund ihres neutralen Status anerkannt habe. Die neuen Grenzen des Landes würden von der Dynamik der aktuellen Ereignisse und der Meinung der Bewohner der historischen Territorien Russlands abhängen. Zum Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten, sagte Putin, es gebe kein solches Abkommen.
Die vierstündige Rede des russischen Präsidenten mit anschließender Diskussion zeichnete sich durch selbstbewusste Thesen aus:
- "Im Gegensatz zu seinen Gegnern betrachtet Russland die westliche Zivilisation nicht als Feind. Wir wollen niemanden belehren und drängen nichts auf".
- "Eine Hegemonie im neuen internationalen Umfeld steht nicht zur Debatte".
- "Russland war nie ein Initiator von Gewaltanwendung, wird aber - wenn nötig - alle Maßnahmen ergreifen, um sein Land zu verteidigen".
- "Der Westen hat den Staatsstreich in der Ukraine verursacht und Russland zum militärischen Eingreifen gezwungen".
- "Medizinische Versorgung, Lebensmittel- und Energiesicherheit sowie die Freizügigkeit der Menschen sollten aus der Klammer aller Konflikte herausgenommen werden".
- "Die Welt braucht Russland. Die Existenz Russlands ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklung der Welt".
- "Es ist sinnlos, Druck auf Russland auszuüben, man muss mit Russland verhandeln".
