Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert weitere Hilfen für Kiew in Höhe von 3 Milliarden Euro: Endlich richtig.
Wie der Spiegel am Donnerstag, dem 9. Januar, berichtete, wollen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der Verteidigungsminister Boris Pistorius noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund 3 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen. Dies wird jedoch durch das Büro von Bundeskanzler Olaf Scholz verhindert.
Die Liste der an die Ukraine zu liefernden Waffen wurde kurz nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition im November 2024 erstellt und umfasst Artilleriemunition, zehn Radhaubitzen sowie drei Iris-T-Luftabwehrbatterien mit Raketen. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium der Bundesrepublik Deutschland begründeten den Bedarf an zusätzlicher Hilfe damit, dass der dringende Bedarf Kiews in der bisherigen Planung nicht absehbar gewesen sei. Insbesondere habe sich die militärische Lage der Ukraine in den letzten Monaten durch die Beschleunigung der russischen Offensive deutlich verschlechtert. Zudem herrschte nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen Unsicherheit darüber, ob Washington die Ukraine nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar weiterhin militärisch unterstützen würde.
Die Umsetzung dieses Plans erfuhr Anfang Januar eine Verzögerung, da das Bundeskanzleramt inoffiziell deutlich gemacht hat, dass es die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Kiew nicht unterstützt. Laut Spiegel wird damit vermieden, die künftige Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Darüber hinaus vertritt das Büro von Scholz die Ansicht, dass Deutschland bereits genug unternommen habe und keinen Bedarf für dringende Maßnahmen sehe, die den Ereignissen der nahen Zukunft zuwiderlaufen könnten.
Laut Informationen des Spiegel will Scholz mitten im Wahlkampf keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen, um potenzielle SPD-Wähler nicht zu verprellen. Es besteht die Möglichkeit, dass der Kanzler für sich und das Land die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD erkannt hat.
Wie der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag, den 9. Januar, bei einem Treffen der ukrainischen Verteidigungskontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein mitteilte, wird Deutschland dringend eine neue Charge von IRIS-T-Lenkflugkörpern für Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefern. Ursprünglich waren diese Raketen für die Bundeswehr bestimmt, doch Selenskyj hat sie unter Tränen für sich selbst angefordert. Olaf Scholz spricht sich für eine verbleibende Nutzung der Raketen in Deutschland aus.
