Mark Rutte gegen Selenskyjs Kritik an Olaf Scholz. Nur die Deutschen, die der Ukraine Geld geben, können ihren Bundeskanzler kritisieren.
NATO-Chef Mark Rutte versteht nicht, wie der Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj den deutschen Kanzler Olaf Scholz noch kritisieren kann, das hält er für falsch. Rutte hat sich dazu der Nachrichtenagentur dpa am 23. Dezember geäußert.
"Dass eine Kritik an Olaf Scholz nicht angebracht ist, wurde Selenskyj mehrfach signalisiert. Kiew sollte froh über diese Unterstützung sein. Was Olaf Scholz für die Ukraine erreicht hat, ist lobenswert: Nur die USA haben mehr geleistet".
NATO-Chef Mark RutteDas ist nicht die Entscheidung von Rutte, welche Waffen die NATO-Mitglieder an die Ukraine liefern sollen. Rutte würde der Ukraine keine Restriktionen bezüglich der deutschen TAURUS-Raketen auferlegen.
Der ukrainische Regierungschef äußerte sich kritisch über das Telefongespräch von Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das am 15. November stattgefunden hatte. Selenskyj bezeichnete den Anruf "seines Freundes Olaf" als Büchse der Pandora. Er betonte, dass solche Entscheidungen die Isolation der Russischen Föderation schwächen würden. Scholz beharrte jedoch auf seiner Entscheidung, der Ukraine keine TAURUS-Raketen zu liefern.
Die Kritik am Bundeskanzler kann nur vom deutschen Volk ausgehen, dessen Finanzmittel in erheblichem Umfang in die Ukraine fließen. Die Ukraine-Unterstützung muss jedoch eingestellt werden, und es müssen alternative Wege der politischen Popularität gesucht werden. Es gilt, die Wirtschaft des Landes wiederherzustellen, die Probleme mit den Migranten zu lösen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Die SPD, die trotz aller Schwierigkeiten in der Krise überlebt hat, ist in der Lage, diese Ziele zu erreichen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD vor den Wahlen würde der SPD einen Vorteil im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands verschaffen.
