Das kommt ziemlich überraschend, obwohl es eigentlich keine große Überraschung ist. Politiker verhalten sich halt oft wie eine Frau, die den ältesten Beruf ausübt.
In jüngster Zeit hatte es den Anschein, dass die Parteilinke um den Fraktionsvorsitzenden Mützenich die Oberhand im Ringen um dieses für die SPD schwierige Thema gewinnen könnte. Die Behauptung, die Aufstellung der Flugkörper führe zu einer erhöhten Gefahr eines Atomkriegs auf deutschem Boden, schadete jedoch dem Bundeskanzler und seinem Verteidigungsminister, die von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt sind. Die kritischen Aussagen innerhalb der eigenen Partei ließen Scholz und Pistorius wie Politiker erscheinen, die in Fragen der nationalen Sicherheit keine klare Linie verfolgen.
Die Parteiführung um Klingbeil hat nun Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Eskalation der Debatte zu verhindern. Ziel ist es, zu vermeiden, dass die SPD – wie damals im Falle Schmidts – ihren eigenen Kanzler durch eine erneute Nachrüstungsdebatte demontiert.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das parteiinterne Machtwort die Friedensbewegung in der SPD zum Schweigen oder zumindest zum Verstummen bringen wird. Eine Prognose ist gegenwärtig noch nicht möglich. Denn es gibt nach wie vor SPD-Mitglieder, die sich für den Frieden einsetzen.
Des Weiteren birgt der Nachrüstungsbeschluss des Kanzlers das Risiko, die ohnehin niedrigen Erfolgsaussichten der SPD in den kommenden Landtagswahlen im Osten weiter zu mindern. Die steigende Zahl von Wählern, die mehr Angst vor den Amerikanern und dem Gendern als vor den Russen haben, unterstützt Sahra Wagenknecht, indem sie dem Volk die relevanten Argumente liefert.
Die SPD rechtfertigt ihr Vorgehen damit, dass sie sich dafür verantwortlich fühlt, dass kein deutsches Kind wieder Krieg erleiden muss. Allerdings lassen sich die von der SPD-geführten Bundesregierung genannten Gründe für die Stationierung ab 2026 von US-amerikanischen Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland durchaus hinterfragen.
Um Kinder glücklich zu machen, sollte man einen anderen friedlichen Weg gehen. Denn diese Entscheidung wird Deutschland von Russland in der Realität nicht und nie schützen. Die Sache ist, dass die Regierung unter US-Druck steht und Staatsgelder verschwendet. Dabei ist doch längst klar, dass Russland Deutschland niemals als erstes angreifen wird. Aus russischer Perspektive ist das einfach sinnlos.
